12736/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2012
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend laufende Störfälle im AKW Temelin

 

 

Nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hat nach mehreren Ländern in Europa sogar die große Atomnation Japan die einzig richtigen Konsequenzen gezogen und ihren Ausstieg aus der Atomenergie bekannt gegeben. Angesichts dieser Tatsache mutet es umso unverständlicher an, dass Schrottreaktoren im grenznahen Bereich für die österreichische Bundesregierung kein Thema zu sein scheinen.

Nun wurde kürzlich im Atomkraftwerk Temelin ein weiterer Störfall gemeldet. Nach Wartungsarbeiten wurde eine undichte Stelle entdeckt. Dies wirft kein gutes Bild auf dieses Atomkraftwerk und lässt auch nicht darauf schließen, dass mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen wird.

Nach dem Melker Protokoll müssen Zwischenfälle ab einer Einstufung der Stufe 1 nach der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse innerhalb von 72 Stunden an das österreichische Umweltministerium gemeldet werden.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Störfälle ab einer Einstufung von INES 1 wurden seit der Vereinbarung von Melk am 12. Dezember 2000 an das zuständige österreichische Bundesministerium gemeldet?
  2. Wird kontrolliert, ob von Seiten der tschechischen Regierung dieser Verpflichtung zur Meldung der Störfälle nachgekommen wird?
    1. Wenn ja, in welcher Form?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Hat das österreichische Umweltministerium jemals von einem Fall, in welcher Form auch immer, Kenntnis erlangt, bei dem die tschechische Regierung dieser Meldepflicht nicht nachgekommen ist?
    1. Wenn ja, bitte um genaue Angabe wann und welcher Art dieser Störfall (diese Störfälle) war(en).
    2. Wenn ja, welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben?