12746/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Windholz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend befürchtete Umsatzeinbußen und Schließungen von Trafiken durch die Ausweitung des Lotto-Toto Geschäfts auf Tankstellen   

Seitens der Österreichischen Lotterien werden die derzeit bestehenden Vertriebsstellen, die auf den Verkauf von Brieflosen und Rubbellosen beschränkt sind, auf das Lotto-Toto Geschäft ausgeweitet. Dies führt dazu, dass künftig insbesondere an circa 900 Tankstellen Lotto und Toto gespielt werden kann.

Gerade diese Ausweitung der Geschäftsfelder der Tankstellen stellt eine Bedrohung für die heimischen Trafiken dar. So wird dies, wie die Trafikanten befürchten, zu Umsatzeinbußen von bis zu 30 % führen. 

Durch die Erweiterung bei Tankstellen sei seine Branche in Gefahr, da insbesondere die Kundenfrequenz darunter leiden wird. „Viele werden dann dort mit dem Lottoschein auch Zigaretten und Zeitungen kaufen”, so der Gremialobmann Peter Trinkl. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Trafikanten in Folge dieser Entwicklungen gezwungen sind ihre Trafiken zu schließen. Damit ist die Existenz von vielen Trafikanten und deren Familien massiv bedroht.  

 
Nicht zuletzt in dem Wissen um die Bedeutung der Trafiken als Nahversorger aber auch in Sorge um die Existenz der betroffenen Betreiber von Trafiken und die dort Beschäftigten richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende 
 
Anfrage
 
1) Ist Ihnen das dargestellte Problem bekannt?
 
2) Hat es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche und Verhandlungen zwischen den betroffenen Berufsgruppen gegeben?
2)a) Wenn ja, wann?
2)b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2)c) Wenn ja, war Ihr Ressort bei den jeweiligen Gesprächen vertreten?
2)d) Wenn ja, welche Position wurde seitens des Vertreters Ihres Ressorts zum Ausdruck gebracht?

3) Wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen?
 
4) Mit welchen Auswirkungen müssen die heimischen Trafikanten in Folge der Ausweitung des Lotto-Totogeschäfts auf die Tankstellen rechnen?
 
5) Wie hoch ist aus Ihrer Sicht der zu erwartende Umsatzverlust für die heimischen Trafikanten?
 
6) Sind seitens der Bundesregierung bzw. Ihres Ressorts Hilfsmaßnahmen für den Fall dramatischer Umsatzeinbußen für die Trafikanten  geplant?
6)a) Wenn ja, in welcher Form?
6)b) Wenn nein, warum nicht?
 
Wien, 5. Oktober 2012