12748/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordnete Jury

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Hypo Alpe Adria  

Laut Medienberichten wird eine Klage ihres Ressorts bezüglich der Rückabwicklung des Kaufvertrages - und somit auch der Verstaatlichung - der Hypo Alpe Adria gegen die Bayern LB geprüft. Dieses folgenschwere Geschäft unter dem damaligen Finanzminister DI Josef Pröll soll demnach wegen Irrtums angefochten werden. Begründung laut Medienbericht sei: Die Bayern als Mehrheitseigentümer hätten bei den Verhandlungen um den 14. Dezember 2012 den schlechten Zustand der Bank verschleiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgend

Anfrage

1. Wird eine Klage gegen die Bayern LB durch Ihr Ressort geprüft?

2. Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Überprüfung der Klage?

3. Warum wir eine Klage durch Ihr Ressort erst jetzt geprüft oder angedacht, obwohl die Frist für eine Klage wegen Irrtums nach drei Jahren abläuft (Ablauf 2012)?

4. Werden Sie und Ihr Ressort eine Klage gegen die Bayern LB nach erfolgter Prüfung – sofern diese Zulässig ist - einbringen?

5. Welchen Erfolg versprechen Sie sich durch eine Prüfung und einer eventuellen Klage der Bayern LB?

6. Wird diesbezüglich auch eine Stellungnahme des ehemaligen Finanzminister DI Josef Pröll eingeholt?

7. Sollte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages durch die Gerichte bestätigt werden, wie wird sich diese Rückabwicklung auf die Republik Österreich, auf das Land Kärnten und auf die Hypo Alpe Adria auswirken?