12761/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.10.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitsgipfel - Sicherheitsgefühl in Niederösterreich

Am vergangenen Donnerstag, dem 4. Oktober 2012 rief Landeshauptmann Erwin Pröll die Spitzen der Landespolizeidirektion, Franz Prucher und seine beiden Stellvertreter Franz Popp und Rudolf Slamanig, sowie den Landesmilitärkommandanten Rudolf Striedinger zum Sicherheitsgipfel.

Entlang der kriminellen „Hotspots“ rund um Wien, entlang der Hauptverkehrsrouten und die Regionen entlang der ehemaligen Ostgrenzen sollen nun zusätzlich achtzig bis hundert Beamte zusätzlich eingesetzt werden.

Unter anderem wurde das Land NÖ beschlossen, vom Bund acht ehemalige Grenzkontrollstationen zu übernehmen.

Die Grenzkontrollstellen werden vom Bund in Landbesitz übernommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Polizeibeamte versahen zum Zeitpunkt 1.Oktober 2012 ihren Dienst in den betroffenen Regionen/Bezirken Niederösterreichs?

2. Wie viele Beamte werden zusätzlich der Schleierfahndung im NÖ Grenzgebiet zugeführt?

3. Aus welchen Dienststellen werden für diese Sonderaktionen zusätzliche Polizeibeamte rekrutiert?

4. Mit welchem Konzept tritt das Ressort mit der Sicherheitsdirektion NÖ an, die Einbruchskriminalität in Niederösterreich zu verringern und faktische Sicherheit zu gewährleisten?

5. Welche Befugnisnormen gelten für die Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im NÖ Grenzgebiet?

6. Welche Maßnahmen sind den Beamten bei der Schleierfahndung im NÖ Grenzgebiet verboten?

7. Welche Vorteile – im Hinblick auf die Verbesserung der Kriminalitätslage - ergeben sich aufgrund des Umstandes, dass sich diese Grenzkontrollstationen nun im Besitz des Landes NÖ befinden?