12766/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.10.2012
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Anfrage

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend Aussagen des Präsidenten des Bundesrates zum Thema Südtirol

 

 

Eine Delegation des Österreichischen Bundesrates mit dem Präsidenten Georg Keuschnigg war zu Besuch in Südtirol, um sich über die politische Lage des Landes zu informieren. Im Mittelpunkt stand das angespannte Verhältnis zwischen Bozen und Rom aufgrund der Missachtung der Südtiroler Autonomie und die Beschneidung der Südtiroler Kompetenzen.

 

Während des Aufenthalts in Bozen gab der Präsident des Bundesrates der Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview, im Rahmen dessen er folgende Aussagen tätigte:

 

„Gerade das Modell der Südtirol Autonomie wird in Debatten im Bundes- und Nationalrat immer wieder lobend erwähnt.“

 

Sie erwähnen aber auch Probleme, die es rund um die Autonomie in letzter Zeit gegeben hat.

 

„Die Südtiroler Autonomie hat Vorbildcharakter für die nachhaltige Lösung von Minderheitenkonflikten auf der ganzen Welt.“

 

„Ein großes Thema war vor allem die Krise in der Beziehung zwischen Bozen und Rom. Hier hat es eine deutliche Verschlechterung gegeben, die nicht im Sinne beider Seiten sein kann.“

 

„Bei der Verteidigung der Autonomie sollten die Südtiroler alle Karten ausspielen“

 

„Ein Freistaat oder eine Rückkehr zu Österreich sind aber schlicht nicht erreichbar. Der einzige sinnvolle und realistische Weg Südtirols ist die Autonomie.“

 

Zur neuen Ortsnamenregelung: „In der Geschichte Südtirols ist die neue Regelung ein Meilenstein. Ein schwieriges Thema wurde endlich im Konsens gelöst.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

  1. Wann fand im Laufe der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates im Bundes- oder im Nationalrat das Thema Südtirol Erwähnung und von wem?
    1. Wann wurde in diesem Zeitrahmen insbesondere zum Thema Südtirol-Autonomie kritisch Stellung genommen und von wem?
  2. Sind die Stellungnahmen, die der Herr Bundesratspräsident im Rahmen dieses Interviews abgegeben hat, mit dem Außenministerium akkordiert?
  3. Einerseits erwähnt der Herr Bundesratspräsident „Probleme, die es rund um die Autonomie gegeben hat“, andererseits sagt er, dass die Autonomie in Südtirol Vorbild für die ganze Welt sei. Wie kann die Autonomie in Südtirol, die von der Regierung in Rom ständig in Frage gestellt wird und immer wieder dem Versuch der Aushöhlung unterworfen wird, als „Vorbild“ dienen?
  4. Sind Sie der Auffassung, dass eine Autonomie, die von der Zentralregierung willkürlich eingeschränkt und ausgehöhlt werden kann, von einem maßgebenden offiziellen Repräsentanten der Republik Österreich, der nicht als Privatmann, sondern als Vertreter der Republik in Südtirol weilte, bei dieser Gelegenheit öffentlich als vorbildlich für die ganze Welt bezeichnet werden darf?
  5. Sind Sie der Auffassung, dass es dem Herrn Bundesratspräsidenten, als maßgebendem offiziellen Repräsentanten der Republik Österreich, aus Anlass eines offiziellen politischen Besuches zusteht, widersprechend der Position der Republik Österreich in Bezug auf die Selbstbestimmung Südtirols(weil beruhend auf gültigen Beschlüssen des Nationalrates), diese öffentlich abzulehnen?
    1. Wurde diese Vorgangsweise mit dem Außenministerium akkordiert?
    2. Wenn ja, wie begründen Sie diese Vorgangsweise?
  6. Sehen Sie die Aussagen des Herrn Bundesratspräsidenten im betreffenden Interview nicht im krassen Widerspruch zur Schutzmachtfunktion Österreichs und unserer Pflicht, unsere Landsleute außerhalb der Staatsgrenzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen und unterstützen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  7. Worin sehen Sie die Ursache der Krise in der Beziehung zwischen Bozen und Rom?
    1. Könnte diese Krise darin begründet sein, dass Rom ständig die Autonomie Bozens auszuhöhlen versucht?
  8. Wie könnte die Aussage des Herrn Bundesratspräsidenten zu verstehen sein, dass die Südtiroler bei der Verteidigung der Autonomie alle Karten ausspielen sollen?
  9. Sehen Sie, in Ihrer Funktion als Außenminister der Schutzmacht Südtirols das neue Toponomastik-Gesetz als Erfolg?
    1. Wenn ja, worin besteht genau der Erfolg, wenn sich nun die von Tolomei erfundenen, zwangsweise und unrechtmäßig eingeführten Ortsnamen durchgesetzt haben, wogegen man neunzig Jahre, schließlich erfolglos, angekämpft hat?
  1. Könnte durch derart unsensible Wortspenden nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich seine Rolle als Schutzmacht nicht ernst nimmt und dadurch das internationale Ansehen Österreichs Schaden nehmen?
    1. Wenn nein, warum nicht?