12787/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.10.2012
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Anfrage

des Abgeordneten DI Deimek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend keine ÖBB-Ticketpreiserhöhung 2008 aufgrund Verbot Faymanns

Wie die Medien bereits im Jahr 2008 berichteten, wollte die ÖBB mit 1.7.2008 ihre Ticketpreise an die Inflation anpassen. Die Preise für Zeit- und Streckenkarten sollten erhöht werden, die Preise für die Vorteilskarten gleich bleiben. Zur Erhöhung ist es aber im Jahr 2008 nicht gekommen. Der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann hat dies aufgrund der anstehenden NR-Wahl „verboten“.

Laut dem ehemaligen ÖBB-Vorstand Dr. Stefan Wehinger im Falter-Interview vom 26.9.2012 hat „Faymann den ÖBB im Jahr 2008 kurz vor der Wahl die Inflation mit Steuergeld „abgekauft“. Normalerweise geben wir die Teuerung über die Ticketpreise wieder. Faymann wollte da nicht. Er hat 15 Millionen Euro Steuergeld lockergemacht, damit vor der Wahl die Tickets nicht steigen. Das war für ihn politisch gut.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie als Verkehrsministerin in die Entscheidung bzgl. Ticketpreiserhöhungen bei den ÖBB eingebunden?

2. Wer legt die Ticketpreise sowie deren Erhöhung bei den ÖBB fest?

3. Ist es richtig, dass die ÖBB 2008 entgegen ihren ursprünglichen Plänen ihre Ticketpreise nicht erhöht hat?

4. Wenn ja, was war der Grund dafür?

5. Sind die Aussagen von Ex-ÖBB-Vorstand Dr. Stefan Wehinger im Falter vom 26.9.2012 richtig, dass 2008 15 Millionen Steuergeld an die ÖBB (zusätzlich zu den sonstigen jährlich üblichen Zahlungen des Bundes an die ÖBB) gezahlt worden sind?

6. Wenn ja, weshalb sind diese 15 Millionen Euro an die ÖBB geflossen?

7. Wer bzw. welches Ministerium hat die 15 Millionen Euro gezahlt?

8. Von welchem Budgetansatz wurden diese 15 Millionen Euro gezahlt?

9. Wie häufig hat das BMVIT bzw. ein anderes Ministerium durch Direktzahlungen an die ÖBB in den letzten 10 Jahren eine Ticketpreiserhöhung sozusagen verhindert und wie hoch waren die entsprechenden Zahlungen?

10. Ist die Zahlung von 15 Millionen Euro an die ÖBB zur Nichterhöhung der Ticketpreise im Jahr 2008 als SPÖ-Wahlbeitrag und -werbung auf Kosten aller Steuerzahler zu sehen?