12798/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Laura Rudas, Genossinen und Genossen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend des Zivildienstes
Zivildiener leisten im Wehrersatzdienst einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung wichtiger Dienste, besonders im Sozial- und Gesundheitswesen und genießen dafür in der österreichischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Angesichts der bevorstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist es unerlässlich, aktuelle Daten und Zahlen zum Zivildienst zu erhalten, um die Bürgerinnen und Bürger mit objektiven Informationen zu versorgen. Sie dienen dazu, in den bevorstehenden Diskussionen, Transparenz und Klarheit gewährleisten zu können. Diese Anfrage dient somit auch der besseren Darstellung des Zivildienstes.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Zivildiener versehen derzeit ihren Dienst in Österreich, in den Bundesländern sowie im Ausland als Ersatzdienst?
2. Wie viele Personen wurden jährlich in den Jahren 2005 bis einschließlich Jänner bis heute 2012 als Zivildiener eingesetzt, aufgegliedert auf alle Bundesländer sowie auf alle Rechtsträger, Einrichtungen, Einsatzstellen und Dienstverrichtungsstellen und die einzelnen von der Zivildienstagentur gem. § 3 Abs.2 ZDG ausschließlich vorgesehenen und unter den Punkten a. bis r. angeführten 19 folgenden Tätigkeitsgebiete (Aufstellung der Zuweisungszahlen pro jeweiligen Zuweisungstermine und Aufschlüsselung nach einzeln zu benennenden Trägern)?
a. Krankenanstalten
b. Rettungswesen
c. Sozialhilfe
d. Sozialhilfe in der Landwirtschaft
e. Behindertenhilfe
f. Altenbetreuung
g. Krankenbetreuung (außerhalb von Krankenanstalten)
h. Gesundheitsvorsorge
i. Betreuung von Drogenabhängigen
j. Justizanstalten
k. Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern, Flüchtlingen, Menschen in Schubhaft
I. Katastrophenhilfe, Zivilschutz, Einsätze bei Epidemien
m. Inländische Gedenkstätten, insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus
n. Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr
o. Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Landesverteidigung
p. Umweltschutz
q. Jugendarbeit
r. Kinderbetreuung
s. Integration oder Beratung Fremder?
3. Wie hoch waren, gestaffelt nach Jahren, die Ausgaben des Bundesministeriums für Inneres in den Jahren 2005 bis einschließlich Jänner bis heute, aufgegliedert auf die 19 einzelnen von der Zivildienstserviceagentur angeführten Tätigkeitsgebiete (siehe Frage 2.) und alle Bundesländer sowie der Ausgaben zur Finanzierung der Aufwendungen, der den Trägern des Auslandsdienstes durch die Entsendung entstanden sind?
4. Wie viel an Kosten ist dem Bundesministerium für Inneres seit 2005 bis heute pro Zivildiener und pro Jahr angefallen?
5. Welche Kosten sind in den Jahren 2005 bis heute bezüglich des Zivildienstes angelaufen:
a. An Verwaltungskosten im Bundesministerium für Inneres?
b. In der Zivildienstagentur?
6. Wie viele Bedienstete sind mit der Durchführung des Wehrersatzdienstes getrennt nach Bundesministerium für Inneres sowie der Zivildienstserviceagentur betraut, aufgeschlüsselt nach Planposten, Vollzeitäquivalenten, Personen, Beamte oder Vertragsbedienstetenschema sowie der jeweiligen Verwendungsklassen?
7. Wie viele Organisationen dh. Rechtsträger, Einrichtungen, Einsatzstellen und Dienstverrichtungsstellen sind aktuell befugt Zivildiener bzw. sog. Auslandsdiener bzw. Ersatzdiener für den Auslandsdienst aufzunehmen:
a. In Österreich?
b. In den einzelnen Bundesländern?
c. Im Ausland bzw. den im Inland ansässigen Verein(en) im Rahmen der Bereiche Gedenkdienst, Friedensdienst oder Sozialdienst bzgl. des Ersatzdienstes, wodurch diese betroffenen Personen nicht mehr zum ordentlichen Zivildienst herangezogen werden
und wie heißen diese?
8. Wie wird von der Zivildienstserviceagentur sichergestellt, dass durch den Einsatz von Zivildienern weder bestehende Arbeitsplätze gefährdet noch Arbeitssuchende das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert wird (§ 8 Abs. 6 ZDG) und welche Prüfinstrumente kommen dafür zum Einsatz?
9. Erfolgen regelmäßige Evaluierungen betreffen Gefährdungen von bestehenden Arbeitsplätzen?
10. Wie viele Zuweisungen konnten aufgrund des § 8 Abs. 6 ZDG in den Jahren 2005 bis heute aufgeteilt nach den 19 Tätigkeitsgebieten (siehe Frage. 2) und den 9 Bundesländern nicht erfolgen?
11. Wie viel an Ausbildungskosten werden für die Zivildiener pro Jahr und pro Zivildiener bis heute aufgewendet, aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie auf die 19 von der Zivildienstserviceagentur vorgesehenen Dienstleistungsgebiete (siehe Frage 2)?
12. Wie viele Zivildiener verletzten sich jährlich im Dienst seit 2005 bis heute und wie hoch sind die Kosten die dadurch verursacht wurden?
13. Wie lange dauert die Ausbildung der Zivildiener nach den von der Zivildienstserviceagentur 19 ausgewiesenen Dienstleistungsbereichen (siehe Frage 2)?
14. Hatte die Zivildienstreduzierung von 12 auf 9 Monate Auswirkungen auf die Ausbildungszeit oder Ausbildungskosten?
15. Wie viele der wehrtauglichen Männer eines Jahrganges entschieden sich für den Zivildienst in den Jahren 2005 bis heute?
16. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit, bis der Zivildienstpflichtige eine Stelle zugewiesen bekommt?
17. Wie viele Personen warteten zum Stichtag 01. Okt. 2012 auf einen Zuweisungsplatz, die eine Zivildiensterklärung abgegeben haben?
18. Wie viele Krankenstandstage sind seit 2005 bis heute pro Jahr und pro Zivildiener bis heute angefallen (Auswertung nach Trägern und Einsatzgebiete [siehe Frage2])?
19. Wie viele Stunden (pro Woche/Monat/9Monate) arbeiten Zivildiener im Durchschnitt, aufgelistet nach Bundesländern sowie nach den von der Zivildienstserviceagentur 19 vorgesehenen Dienstleistungsbereichen (Aufschlüsselung auch nach Trägern und Einsatzgebieten)?
20. Hat das BMI Kenntnisse über das Verhältnis zwischen den hauptamtlich Angestellten Mitarbeitern und den Zivildienern, aufgegliedert auf alle Bundesländer sowie auf alle Rechtsträger, Einrichtungen, Einsatzstellen sowie Dienstverrichtungsstellen und die einzelnen von der Zivildienstagentur gem. § 3 Abs.2 ZDG ausschließlich vorgesehenen und unter den Punkten a. bis r., siehe Frage 2, angeführten 19 Tätigkeitsgebiete?
21. Wie sah die Altersstruktur der Zivildiener in den Jahren 2005 bis heute aus?
22. Aus welchen Gründen kann eine Verlängerung des Zivildienstes ausgesprochen werden, gibt es einen taxativen oder demonstrativen Katalog?
23. Seit wann gibt es diese Verlängerung des Zivildienstes und wie oft wurde diese bisher ausgesprochen aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzgebieten und Trägern?
24. Wie viele Zivildiener sind aufgrund einer länger als 18 Tage dauernden Dienstunfähigkeit vom Zivildienst vorzeitig entlassen worden und welche Gründe gibt es dafür, aufgeteilt nach Einsatzgebiete und Trägern (siehe Frage 2.)?
25. Wie viele Zivildiener sind seit 1975 bis heute pro Jahr im Dienst verstorben?
26. Wie oft und in welchen Jahren und aus welchen Anlässen wurden Zivildiener aufgrund eines außerordentlichen Zivildienstes einberufen?
27. Welche Kosten sind durch den außerordentlichen Zivildienst insgesamt angelaufen?
28. Gibt es einen taxativen oder demonstrativen Katalog an Gründen die zu einem außerordentlichen Zivildienst führen und welche Gründe sind dies konkret?
29. Wie viele Personen wurden insgesamt schon zum außerordentlichen Zivildienst einberufen?
30. Wer, wenn der Fall eines ao. Zivildienstes bereits eingetreten ist, hat die außerordentlichen Zivildiener seit Beginn bis heute angefordert und aus welchen Gründen?
31. Zu welchen kurzfristigen, nicht zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gehörenden Tätigkeiten, können Zivildiener herangezogen werden?
32. Seit der Zivildienstgesetz-Novelle 2005 wurde die Möglichkeit geschaffen, Beschwerden der Zivildiener, der Schlichtungsstelle bei den Landeshauptleuten zuzuleiten. Wie viele Beschwerden wurden in den Schlichtungsstellen registriert und dort gelöst, nach Bundesländern aufgelistet und aus welchen der von der Zivildienstserviceagentur ausgewiesenen 19 Dienstleistungsgebiete und Träger (siehe Frage 2) kamen diese Beschwerden?
33. Wie viele Beschwerden, aufgegliedert nach Jahren, wurden im Zivildienstbeschwerderat, seit seiner Errichtung verzeichnet und aus welchen der 19 Dienstleistungsgebiete der Zivildienstserviceagentur gem. § 3 Abs.2 ZDG (siehe Frage 2) sowie aus welchen Organisationen und Trägern kamen diese?
34. Welche Kosten entstanden dem Bundesministerium für Inneres, jährlich in den Jahren 2005 bis heute, durch den Anspruch der Zivildiener, aufgeteilt auf folgende Leistungen (Gliederung nach den 3 Kategorien von Trägern):
a. Grundvergütung?
b. Kranken- und Unfallversicherung?
c. Angemessene Verpflegung?
d. Fahrtkostenersatz / VORTEILScard Zivildienst?
e. Dienstkleidung und deren Reinigung, soweit dies die Art der Dienstleistung oder die des Einsatzes erfordert?
f. Unterbringung am Dienstort, wenn die tägliche Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 2 Stunden beträgt (Hin- und Rückfahrt zusammen) bzw. wenn die Dienstleistung dies erfordert?
g. Wohnkostenbeihilfe?
h. Familienunterhalt?
i. Familienbeihilfe soweit ein Anspruch für eigene Kinder besteht?
j. Befreiung von GIS-Gebühren?
k. Welche Einnahmen ergaben sich in den Jahren 2005 bis heute jährlich durch die Kategorie III der Träger?
35. Wie wird generell It. § 38 Abs. 6 ZDG sichergestellt, dass Zivildienstleistende von ihren Vorgesetzten angemessen beaufsichtigt und beschäftigt werden?
36. Verschiedene Trägerorganisationen berichten, dass eine gewisse Anzahl von Zivildienern aufgrund ihrer „Zwangsverpflichtung“ eine sehr geringe Motivation und somit einen geringen Arbeitseinsatz aufweisen. Gibt es dazu Evaluierungen und daraus abgeleitete Maßnahmen?
37. Gibt es Erhebungen, Studien bzw. Evaluierungen über die Zufriedenheit und soziale Situation der Zivildiener?
38. Wie lautet die genaue Fragestellung der vom BMI beauftragten Studie an das NPO Institut (das Kompetenzzentrum für Non-Profit-Organisationen)?
39. Wie hoch sind die Kosten für diese Studie (siehe Frage 37), bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen, wie und wann werden diese vorgestellt?
40. Dürfen Zivildiener die einen Probeführerschein besitzen einen Blaulichteinsatz als Fahrer durchführen?
41. Dürfen Zivildiener die keinen Probeführerschein mehr haben einen Blaulichteinsatz als Fahrer absolvieren?
42. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage, wenn es erlaubt ist, dürfen Zivildiener im Rahmen eines Blaulichteinsatzes, bei den Rettungsorganisationen als Fahrer herangezogen werden?
43. Wenn ja (siehe Frage 41), wie viele Zivildiener wurden seit 2011 bis heute für Fahrten im Rahmen eines Blaulichteinsatzes als Fahrer eingesetzt, aufgegliedert nach Bundesländern sowie Rechtsträgern, Einrichtungen, Einsatzstellen und Dienstverrichtungsstellen darüber hinaus den Anteil derjenigen Zivildiener aufschlüsselt, die einen Probeführerschein besitzen?
44. Wenn nein (siehe Frage 41), schließen Sie es, als dafür zuständige Bundesministerin aus, dass es in der Praxis durchaus bisher vorgekommen ist, dass Zivildiener als Blaulichtfahrer eingeteilt wurden, oder wissen Sie, von der in der Praxis vorkommenden Möglichkeit, dass doch in einzelnen Einsatzstellen oder Dienstverrichtungsstellen Zivildiener als Fahrer herangezogen werden?
45. Dürfen Zivildiener Krankentransporte durchführen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
46. Wenn ja, wie viele Zivildiener wurden im Rahmen des Zivildienstes für Krankentransporte aufgeschlüsselt nach Bundesländer sowie Rechtsträger, Einrichtungen, Einsatzstellen und Dienstverrichtungsstellen eingesetzt?
47. Im Jahr 2010 wurde die ZDG-Novelle-2010 beschlossen. Bezüglich des Disziplinarrechts sagte der derzeitige ÖAAB-Generalsekretär Herr Abgeordneter August Wöginger von der ÖVP im Jahr 2010 im Plenum: „Aber auch bei sofortiger Entlassung aus disziplinären Gründen werden klarere Regelungen geschaffen. Wenn ein Zivildiener sich weigert, den Dienst zu absolvieren, beziehungsweise wenn es immer wieder gröbere Probleme gibt, die Entlassungstatbeständen in der Arbeitswelt gleichkämen, kann ein Zivildiener jetzt auch sofort aus dem Dienst entlassen werden. Es wird auch Eindämmungen bei Krankenstandsmissbräuchen geben. Dazu stehen wir auch. In diesem Bereich soll von Zivildienern nicht jongliert werden können. Damit kommen wir auch einem Wunsch der Organisationen nach. “ Gibt es zu dieser Kritik an den Zivildienern Evaluierungen, Studien oder ähnliches, warum es zu diesen disziplinären Problemen (z.B. Weigerung den Dienst zu absolvieren) gekommen ist?
48. Wie viele Entlassungen gab es, die aus disziplinären Gründen ausgesprochen bzw. mittels Bescheid dazu führten?
49. Woher kam die Informationsgrundlage die dazu führte, dass im BMI ein Handlungsbedarf im Sinne der ZDG-Novelle-2010 (siehe Frage 46) erkannt werden konnte?
50. In der ZDG-Novelle-2010 wurde darüber hinaus in § 23a Abs. 4a ZDG beschlossen, dass Zivildiener eine Dienstfreistellung aus beruflichen Gründen oder aus Gründen der Ausbildung im Ausmaß von bis zu 2 Tagen gewährt werden kann. Der Herr Abgeordnete August Wöginger (ÖVP) sagte am 22.09.2010 im Plenum: „Für Zivildiener gibt es auch zusätzlich zwei Tage Sonderurlaub für die Jobsuche. Es ist ja wichtig, dass nach diesem Staatsdienst auch der Weg zurück zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird.“ Was war der Anlass dieser Neuerung in Bezug auf den Sonderurlaub von 2 Tagen?
51. Hatte das BMI Ergebnisse eventueller Erhebungen, Evaluierungen, Studien, Befragungen oder ähnliches, die es zur Ansicht kommen ließ, diese Novellierung (bzgl. § 23a Abs. 4a ZDG siehe Frage 49) als notwendig zu erachten?
52. Auf welcher Informationsgrundlage gelangte das BMI zum Entschluss, diesen Gesetzespassus § 23a Abs. 4a ZDG einzuführen?
53. Gab es im BMI im Vorfeld bzw. im Zuge der Novellierung bereits bekannte Informationen, dass die Zivildiener Probleme bei der Jobsuche hatten und woher hatte man diese?
54. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Ergebnisse (siehe Frage 51)?
55. Welche Organisationen wünschten sich eine Verschärfung (siehe Frage 46) des Zivildienstgesetzes im Sinne der ZDG-Novelle-2010?
56. Welche konkreten Wünsche bzw. Vorschläge wurden seitens der Organisationen, (siehe Frage 46) bezüglich einer Novellierung des Zivildienstgesetzes, vorgebracht (bitte um konkrete Auflistung der Gründe und von welchen Organisationen)?
57. Die damalige zuständige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter, hatte am 22.09.2010 im Plenum bezüglich der hohen Krankenstände der Zivildiener gesagt: „Nur 3 Prozent der Zivildiener wenden derart missbräuchliche Methoden an. 97 Prozent unserer Zivildiener leisten hervorragende Arbeit an der Gesellschaft, und dafür bedanke ich mich einmal sehr, sehr herzlich.“ Um welche missbräuchlichen Methoden handelte es sich und wie wurden diese Methoden festgestellt?