Parlamentarische Materialien

12813/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Übergriffe auf Gerichtsvollzieher

salzburg.orf.at berichtete am 23. August 2012:

"Gerichtsvollzieher getreten: Witwe verurteilt

Weil sie einen Gerichtsvollzieher getreten hatte, wurde ein 55-jährige verwitwete Frau am Dienstag in Salzburg zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Frau war im März des Vorjahres ausgerastet, als der Exekutor vor ihrer Haustür stand.

Mit einem Tritt gegen den linken Fersenknöchel soll die von einer 480-Euro-Witwenpension lebende Ungarin den 25-jährigen Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Salzburg aus ihrer Garconniere in der Landeshauptstadt geworfen haben.

„Sie wünschte mir den Tod“

Der Justizbedienstete schilderte im Zeugenstand, dass er an der Türe geläutet habe, die Frau habe ihm geöffnet und er habe ihr seinen Dienstausweis gezeigt. „Sie bestritt, dass sie Schulden gemacht hat und sagte dann, sie könne nicht zahlen.“ Als er ihr klar gemacht habe, dass ihr Fernseher und Receiver zu pfänden seien, „ist sie auf mich los und wollte die Akten zerreißen. Ein Akt ist komplett zerwuzelt worden.“

Da ein Messer am Wohnzimmertisch gelegen sei, habe er den Rückzug angetreten, sagte der Zeuge zum Richter: „Wenn es um das Eigentum geht, ist es immer gefährlich. Sie hat mich am nächsten Tag im Büro beschimpft. Sie sagte, sie wünsche mir den Tod.“

Angeklagte: „Hatte große Angst“

Die Version der 55-Jährigen, die den Wahrheitsgehalt ihrer Angaben mit ihrem Gottglauben untermauerte, war völlig konträr: „Er ist einfach herein und ich hatte große Angst. Er zeigte mir keinen Ausweis. Die Akten hat er selber zerknittert.“ Mit ihrem Fuß habe sie nur die Wohnungstüre zuschieben wollen, mehr nicht. Der Fernseher wurde später unter Polizeischutz abgeholt.

Der Verteidiger meinte, die Beschuldigte habe den Zeugen nicht als Gerichtsvollzieher identifizieren können: „Sie war in einer Stresssituation, sie hat sich sehr aufgeregt, das dürfte zu der hitzigen Atmosphäre geführt haben.“

Richter glaubt dem Gerichtsvollzieher

Der Richter hielt die Aussage des Exekutors für glaubwürdig. Bei einem Strafrahmen von drei Jahren bewege sich die Strafe von drei Monaten Haft auf Bewährung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt deutlich im unteren Bereich, betonte der Richter. Er sprach die Frau vom Vorwurf der versuchten Sachbeschädigung frei, weil ein bedingter Vorsatz, die Akten zu zerstören, nicht nachweisbar sei.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig. Die Angeklagte beteuerte ihre Unschuld, nahm das Urteil aber an. Die Bewährungszeit von drei Jahren sei aber zu hoch, maßregelte sie den Richter."

Steiermark.orf.at berichtete einen ähnlichen Sachverhalt am 13. Juni 2012:

"Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung attackiert

Ein Gerichtsvollzieher ist Mittwochfrüh bei einer Zwangsräumung einer Wohnung im Grazer Bezirk Jakomini von der Schuldnerin attackiert worden. Die Frau trat mehrmals nach dem Mann. Weil sie sich nicht beruhigte, musste sie festgenommen werden.

Um kurz vor 8.00 Uhr stand der 59 Jahre alte Gerichtsvollzieher vor der Tür der 37 Jahre alten Frühpensionistin. Er wollte eine Zwangsräumung durchführen. Als der Mann die Wohnung betrat, begann die Frau ihn zu treten, zunächst in den Oberkörper, danach mehrmals ins Gesäß.

Festnahme wegen aggressiven Verhaltens

Die Frau wollte sich nicht mehr beruhigen und musste schließlich wegen ihres aggressiven Verhaltens festgenommen werden. Der Gerichtsvollzieher blieb unverletzt. Da gegen die Frau bereits mehrere Anzeigen vorliegen, wurde sie ins Polizeianhaltezentrum gebracht.

Attacke auch in Leibnitz

Ein ähnlicher Fall passierte am Mittwoch auch in Leibnitz. Hier wollte ein Gerichtsvollzieher die Wohnung eines 37-Jährigen zwangsräumen. Er kam allerdings mit zwei Polizisten, da der Mann als aggressiv und gewalttätig bekannt war. Als die Männer vor der Tür des Schuldners standen, beschimpfte und attackierte er den Gerichtsvollzieher. Als die Beamten den Mann schützen wollten, trat und schlug er auf die Polizisten ein. Alle Beteiligten wurden leicht verletzt. Der 37-Jährige wurde festgenommen.

Rottweiler soll Vermieter attackiert haben

Eine Attacke der etwas anderen Art beschäftigt die Polizei im Grazer Bezirk Ries. Eine säumige Mieterin soll am Freitag vergangener Woche ihren 30 Kilogramm schweren Rottweiler auf ihren Vermieter gehetzt haben. Der Mann konnte laut eigenen Angaben gerade noch rechtzeitig in sein Auto flüchten.

Der 74-Jährige wollte die längst fällige Miete kassieren. Da die Glocke bei der Eingangstür defekt war, ging er auf die Terrasse, um nach der Frau zu suchen. Die 28-Jährige hatte ihren Vermieter bemerkt, öffnete die Tür und schrie, dass er verschwinden solle. Ihr Rottweiler soll daraufhin aus der Wohnung gestürzt und mit gefletschten Zähnen und knurrend auf den Vermieter losgestürmt sein. Der Mann lief zu seinem Auto und fuhr anschließend zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Laut den Beamten laufen die Ermittlungen noch."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende