12815/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft durch militärische Organe und Dienststellen

salzburg.orf.at berichtete unlängst:

" Cannabis als „Waffe“ gegen Präsenzdienst

Ein junger Oberösterreicher hat in einer Salzburger Kaserne beschlossen, seinen Präsenzdienst vorzeitig zu beenden - und zwar mit offenem Drogenkonsum. Das bringt ihn am Donnerstag vor Gericht. "

Sympathien für das Bundesheer und die Wehrpflicht hegte der 19-Jährige aus Ried im Innkreis im benachbarten Oberösterreich offenbar nicht. Denn er rauchte ganz offen Cannabis im Dienst in der Schwarzenbergkaserne, offenbar mit dem Ziel, als Soldat als untauglich eingestuft und frühzeitig entlassen zu werden.
Mehrfach war er wegen seines Drogenkonsums von Vorgesetzten abgemahnt worden, trotzdem ging es mit Cannabis weiter.
„Verstoß gegen Militärstrafgesetz“
Der junge Mann konnte dann nicht mehr zum Dienst eingeteilt werden. Doch anstatt vorzeitig abrüsten zu können, kommt es nun zum Prozess: Das Verhalten des Burschen sei ein Verstoß gegen das Militärstrafgesetz, und zwar eine „Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Je nachdem, wie lange der Betreffende ausfällt, sind Strafen bis zu fünf Jahre möglich. Zusätzlich lautet die Anklage auf Drogenbesitz."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft durch militärische Organe und Dienststellen? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)

2. Welche vermuteten strafbaren Handlungen wurden den Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren durch militärische Organe und Dienststellen mitgeteilt? (aufgegliedert auf Jahre, vermutete strafbare Handlungen und Bundesländer)

3. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu einer Verfolgung der durch militärische Organe und Dienststellen mitgeteilten vermuteten strafbaren Handlungen seitens der Staatsanwaltschaft? (aufgegliedert auf Jahre, strafbare Handlungen und Bundesländer)

4. Wie oft kam es diesbezüglich in den letzten fünf Jahren zu Verurteilungen? (aufgegliedert auf Jahre, strafbare Handlungen, rechtskräftige Strafen und Bundesländer)