12823/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Änderungen von ETSI-Standards - Überwachungsdokumente“

In der Anfragebeantwortung AB 1673/XXIII.GP vom 18. Dezember 2007 nahm der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann auch allgemein zu ETSI Stellung und erläuterte dessen Arbeitsweise (Hintergrundinformation).
"Das Europäische Normungsinstitut für Telekommunikationsnormen (European Technical Standards Institut) wurde 1988 von der Konferenz der Europäischen Post- und Telekom-Verwaltungen (CEPT) gegründet mit dem Ziel, dass in Zukunft nicht mehr nur die Verwaltungen, sondern auch die Industrie, die Netzbetreiber und die Diensteanbieter gleichermaßen am Normungsprozess teilnehmen sollen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, dh., es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder - im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Behörden und Unternehmen dann zu halten hatten.
ETSI ist sachbezogen in Technischen Komitees (TC's) gegliedert. Derzeit sind mehr als zwanzig solcher Technischen Komitees aktiv."

Durch ETSI wurden in der Vergangenheit bereits wichtige Standards entwickelt. Die Normungsarbeit bei ETSI ist in Technical Committees organisiert (ETSI TC). Die Standardisierungsarbeit geschieht in sogenannten TSG´s (Technical Standardsation Groups). Jede TSG hat mehrere WGs (Working Groups).

"Im Rahmen von ETSI beschäftigt sich das „ETSI Technical Committee LI“ (ETSI TC LI) mit den technischen Standards, die „rechtmäßiges Abhören“ von Mobilfunk in GSM 900 und GSM 1800 Netzen ermöglichen." (AB 1673/XXIII.GP vom 18. Dezember 2007).

Nun gibt es einen aktuellen ETSI-Entwurf zur Überwachung von Cloud Services, d.h. einer vollständigen Überwachung des Internets (d.h. sämtliche Kommunikationsdienste ETSI TCLI).

"Laut nationalen Gesetzen sind auch Cloud-Anbieter dafür verantwortlich, Überwachungsmöglichkeiten für Zugang und die angebotenen Services zur Verfügung zu stellen", so hieß es nun in einem aktuellen Entwurf des European Telecom Standards Institute (ETSI) mit dem Titel "Überwachung von Cloud-Services" (Abschnitt 4.2). Dies berichtete am 20.07.2012 der ORF auf seinem Internetportal fm4. Und weiter:

"Mit "Cloud"-Services sind Hotmail, Gmail, Facebook, LinkedIn, Twitter, Onlinechats und -videokonferenzen, "App"-Plattformen usw. gemeint. All diese Web-2.0-Dienste müssen laut Entwurf Schnittstellen einrichten, über die sie alle Aktivitäten bestimmter Benutzer und Gruppen für die Polizeibehörden irgendeines Landes auf Verlangen freischalten.

In Echtzeit, denn der Zweck ist klar: Polizei und Geheimdienste wollen bei Facebook-Chats routinemäßig live dabei sein und mitlesen können, wer da wem was auf welche "Walls" schreibt. Das Muster der Überwachung von Telefonie/SMS und E-Mail, wie es sich in den Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung manifestiert, soll damit auf sämtliche Kommunikationsdienste im Web ausgedehnt werden." (http://fm4.orf.at/stories/1701899)
Die Internetüberwachung wird damit nicht nur standardisiert, sondern soll weltweit institutionalisiert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Personen vertreten das Ressort bzw. Österreich bei den Verhandlungen zur Änderung der ETSI-Standards?

2. Welche Änderungen bei den verschieden ETSI-Standards soll es aus Sicht des Ressorts bzw. von Österreich geben?

3. Welche Änderungsvorschläge hat bzw. wird das Ressort oder Österreich bei diesen Verhandlungen in den Technial Standardisierung Groups u.a. einbringen?

4. Ist ein Vertreter des Ressorts bzw. Österreich (z.B. dem Innenressort) in der ETSI "TC Lawful Interception" Gruppe vertreten?
Wenn ja, welche Personen?

5. Wie beurteilt das Ressort bzw. Österreich die vorgelegten Pläne von "TC Lawful Interception ETSI ("Überwachung von Cloud Services")?

Wird Österreich diesen Vorschlag zustimmen oder diese ablehnen?

6. Besteht aus Sicht des Ressort ein Zusammenhang zwischen den in der Anfrage zitierten Änderungen ("Überwachung von Cloud Services und dem Projekt Clean IT")?

7. In wie weit ist das Ressort bzw. Österreich beim Projekt Clean IT (Überwachung des gesamten Internetverkehrs) eingebunden?

8. Wenn ja, wer ist der Vertreter des Ressorts bzw. Österreich?
Wie werden seitens des Ressorts die bisherigen Verhandlungsergebnisse bei diesem Projekt beurteilt?

9. Warum wurde Österreich überhaupt Partner des Projektes Clean IT?
Was waren die Gründe dafür?