12828/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.10.2012
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kurt Grünewald, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend "Patientenmaterial" für ZahnärztInnen in Ausbildung
Die Danube Private University (DPU[1]) in Krems ist die erste und einzige Privatuniversität in Österreich, die ein Grundstudium Zahnmedizin zum Dr. med. dent. und postgraduale Studien für praktizierende Zahnärzte/-ärztinnen mit dem akademischen Abschluss „Master of Science Fachgebiet (M. Sc.)“ anbietet.
Die Studiengebühren von 12.000 Euro pro Semester sind, wohl aufgrund des „Dental-Excellence-Kosmos“ und der Praxisorientierung[2] so hoch. Fast ausschließlich Jugendliche aus bestverdienenden Familien können sich derartige Kosten leisten.
Bisher wurden nach Angaben auf der Homepage bereits über 2.500 ZahnärztInnen zum Master od Science graduiert, weitere 650 studieren aktuell.
Aus unbekannten Gründen dürften allerdings manche (viele?) Studierende der DPU im Laufe Ihres Studiums nach anderen Universitäten, die dieses Fach anbieten, Ausschau halten.
Die Hauptbeweggründe, warum etwa die Med Uni Wien für viele Studierende so beliebt ist, dass auch ein Wechsel mitten im Studium keine Hürde darstellt, sind laut Studien- und Prüfungsabteilung gut nachvollziehbar:
1) Keine Studiengebühren (im Gegensatz zu mehreren Tausend Euro an manchen Privatunis)
2) Hohe Qualität
3) Ausreichend kostenfreies „PatientInnenmaterial“ (im Gegensatz etwa zu Deutschland, wo die Studierenden sich selbst um „freiwillige“ PatientInnen kümmern, bzw. für vieles extra zahlen müssen)
Aus verlässlicher Quelle wissen wir, dass es derzeit nicht möglich ist und auch in Zukunft nicht sein wird, die erforderlichen PatientInnenzahlen für die praxisorientierte Ausbildung zu erreichen.
Interessant ist in dem Zusammenhang ein Artikel in der Ausgabe 38/2012 der lokalen NÖN (NÖ Nachrichten, http://www.noen.at), „Blick in die Steiner Höfe“, wo u.a. dafür geworben wird, dass Grundwehrdienern kostenlos professionelle Zahnreinigung, Behandlungsberatung und zahnerhaltende Prophylaxe in Anspruch nehmen können. Eine Kooperation zwischen der Präsidentin der DPU und Brigadier Anton Wessely sei erfolgt, diese ermögliche für durchschnittlich 1000 Grundwehrdiener die kostenlose Untersuchung bzw. Behandlung. Im Gegenzug dazu würden diese Daten ausgewertet, um dem Zahnambulatorium DPU einen aktuellen und repräsentativen Querschnitt vom Zustand der Zähne junger Erwachsener für etwaige wissenschaftliche Studien zu bieten.
Ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, einer privaten, ausschließlich an Gewinn orientierten Organisation, Personen „zur Verfügung“ zu stellen und Daten zu liefern?
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wissen Sie von der Vereinbarung zwischen der DPU und Brigadier Wessley? Wenn ja, sind Sie damit einverstanden, dass Grundwehrdiener offenbar als "Patientenmaterial" gehandelt werden?
2) Wenn nein, wie kann es sein, dass Kooperationen ohne Einwilligung des Ressorts verenbart werden?
3) Wann wurde diese Vereinbarung getroffen? Wie lautet sie im Detail? Wann und mit wem wurde diese ausverhandelt? Gibt es einen Termin für das Ablaufen derselben?
4) Welche ähnlichen Vereinbarungen (im Gesundheitsbereich) zwischen dem Österreichsichen Bundesheer mit welchen weiteren Institutionen (Universitäten, Rotes Kreuz, Private wie am Beispiel der DPU) gibt es?
5) Wofür werden die Daten ("aktueller und repräsentativer Querschnitt vom Zustand junger Erwachsener") konkret verwendet werden? Sind nach Ihrem Wissensstand Frauen (da keine Grundwehrdienerinnen, sondern Freiwillige für den mindestens 12-monatigen Ausbildungsdienst) von diesem repräsentativen Querschnitt ausgeschlossen?
6) Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Vereinbarung zugrunde?
7) Entstehen dem Österreichischen Bundesheer Kosten für Material o.ä.?
8) Wie wird an anderen Standorten die zahnärztliche Gesundheit der Grundwehrdiener gewährleistet? Sind die Heeresspitäler entsprechend ausgerüstet?
9) Wissen Sie, wie viele Grundwehrdiener dieses Service der DPU bereits in Anspruch genommen haben?
10) Können Sie ausschließen, dass Grundwehrdiener dazu aufgefordert werden, sich der kostenlosen Behandlung zu unterziehen, um zugliech "freiwillig" Ihre Daten zur Verfügung zu stellen?
11) Kann sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen genau darüber informiert sind, wofür Ihre Daten ("Forschungszwecke") verwendet werden?