12829/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Finanzakt Wolfgang Priklopil

Der Unterausschuss des innenpolitischen Ausschusses, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt.

In seinem abschließenden Kommuniqué, welches von allen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, wird festgehalten:

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für Innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

Diese Empfehlung wurde durch Innen- und Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge wurde bereits im Sommer eine neue Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offene Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies  eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

Keinen Einblick konnte der Unterausschuss in den Finanzakt von Wolfgang Priklopil nehmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wurde der Finanzakt von der Evaluierungskommission, bestehend unter anderem aus Mitgliedern von FBI und BKA, angefordert?

2. Wenn ja, wann genau?

3. Wenn nein, haben Sie den Finanzakt von Wolfgang Priklopil dennoch an die Evaluierungskommission weitergeleitet?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn nein, werden sie das nachholen?