12831/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Finanzakt Ernst Holzapfel

Der Unterausschuss des innenpolitischen Ausschusses, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt.

In seinem abschließenden Kommuniqué, welches von allen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, wird festgehalten:

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für Innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

Diese Empfehlung wurde durch Innen- und Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge wurde bereits im Sommer eine neue Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offene Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies  eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

So hatte der Unterausschuss keine Unterlagen zu den Finanzgebarungen des besten Freundes und Miteigentümer der Baufirma "Resan", Ing. Ernst Holzapfel, der über Jahre gemeinsam mit Wolfgang Priklopil eine Baufirma betrieben hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurde der Finanzakt des Herrn Ing. Ernst Holzapfel der Evaluierungskommission, an der auch Mitglieder des FBI und des BAK mitarbeiten, um den Fall Natascha Kampusch nochmals zu beleuchten, bereits übermittelt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn nein, werden Sie den Finanzakt des Herrn Ing. Ernst Holzapfel überhaupt an die Evaluierungskommission übermitteln?

4. Wurde der Steuerakt des Herrn Ing. Ernst Holzapfel von der Evaluierungskommission bereits angefordert?

5. Wenn ja, wann genau?