12832/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Finanzakt Erwin Netzl

Der Unterausschuss des innenpolitischen Ausschusses, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt.

In seinem abschließenden Kommuniqué, welches von allen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, wird festgehalten:

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für Innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

Diese Empfehlung wurde durch Innen- und Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge wurde bereits im Sommer eine neue Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offene Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies  eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

Der Bruder des besten Freundes von Wolfgang Priklopil, Herr Erwin Netzl gab zwar offiziell an, mit Wolfgang Priklopil kaum Kontakt und keine Geschäftsverbindungen gehabt zu haben, dennoch gibt es zahlreiche Hinweise, dass es sehr wohl eine solche gab. Zahlreiche Zeugenaussagen bestätigen auch, dass der Bagger, der einst im Besitz von Wolfgang Priklopil war, noch Jahre nach dessen Ableben am Grundstück von Erwin Netzl stand. Erwin Netzl, der nach Aussage von Zeugen über viele Jahre auch helle Maischen trug, war auch Besitzer eines weißen Kastenwagens, an dessen Heckscheibe ein Rückspiegel montiert war, der bei seitlicher Betrachtung an einen „Buckel“ erinnern kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurde von der Evaluierungskommission der Finanzakt von Herrn Ewin Netzl Angefordert?

2. Wenn ja, wann genau?

3. Wenn ja, haben Sie den Finanzakt von Erwin Netzl an die Evaluieringskommission  weitergeleitet?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn nein, werden Sie diesen noch an die Evaluierungskommission weiterleiten?