12844/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend aktueller Stand von EinsatzreferenInnen in der Niederösterreichischen Polizeistruktur

Bei der Organisation von  Dienststellen ist jedenfalls darauf zu achten,  daß unabhängig von der Anzahl der dort tätigen BeamtInnen stets eine optimale Funktionstüchtigkeit gegeben ist. Um einen aktuellen Überblick über die derzeit bestehende Soll- und Ist-Situation bei den EinsatzreferentInnen in Niederösterreich zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Welche rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Dienstposten für eine(n) EinsatzreferentIn am jeweiligen Standort bzw. im Bezirk vorzusehen ist?

2) An welchen Dienstorten sind derzeit die obigen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Planstelle für EinsatzreferentInnen erfüllt?

(Bitte nach Standort, Bezirk, Anzahl der jeweils vorgesehenen Planstellen und aktuellem Soll und Ist- Stand untergliedern)

3) Wie viele EinsatzreferentInnen gibt es mit Stichtag 1.Oktober 2012 in Niederösterreich?

(Bitte nach Standort, Bezirk, Anzahl der Planstellen (einschließlich Dienstzuteilungen und Suspendierungen) für EinsatzreferentInnen untergliedern)

4) Gibt es derzeit Planungen zur Veränderung/ Modifikation des bestehenden Organisationssystems? Welche Änderungen sind kurz- und mittelfristig geplant?