12845/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeibeamte im Grenzgebiet Niederösterreichs

Die Öffnung der Grenzen in der Region Centrope machte eine formale und personelle Neuorganisation der bisherigen Grenzüberwachung in Österreich notwendig. Unter anderem war die Umwandlung bestehender Grenzüberwachungsposten in Polizeiinspektionen geplant. Im Zuge des Übergangsprozesses zu einem neuen Organisationskonzept und dem absehbaren Ende des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundeheers im Dezember 2011 wurde   unter dem Titel „Ausgleichsmaßnahmen“ frei gewordenes Personal für zusätzliche Schwerpunkteinsätze der Polizei im Hinterland der Staatsgrenze eingesetzt.

Im Regierungsübereinkommen bekennt sich die Bundesregierung klar zur bestmöglichen Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Begrüßenswert ist, daß auch von Seiten des Landes Niederösterreich versucht wird auf die neuen Herausforderungen, wie Dämmerungseinbrüche, unterstützend mit Landesförderungen für Alarmanlagen zu reagieren. Trotzdem wird in persönlichen Gesprächen mit PolizeibeamtInnen in meinem Wahlkreis Weinviertel (Bezirke Mistelbach (MI), Korneuburg (KO), Hollabrunn (HL) und Gänserndorf (GF)) immer wieder Unverständnis für die häufige Dienstzuteilung und -Verrichtung von den mit AGM-Maßnahmen betrauten BeamtInnen zu anderen Bezirken und Dienststellen angesprochen. Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie lautet der aktuelle Personalstand der bestehenden AGM-Dienststellen in Österreich mit Stichtag 1.Oktober 2012?

(Bitte nach Bezirk, Dienststelle sowie Soll- und Ist-Stand untergliedern)

2) Wie viele Dienstzuteilungen von PolizeibeamtInnen wurden im Zeitraum vom   01.01.2012 bis 30.09.2012 in Österreich vorgenommen?

(Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk und Anzahl der BeamtInnen)

3) Wie viele AGM-Schwerpunktaktionen wurden in den 4 Bezirken des Weinviertels       (GF, MI, KO, HL) vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2012 durchgeführt?

(Bitte nach Bezirk und Anzahl der Schwerpunktaktionen untergliedern)

4) Wie viele Dienstzuteilungen / Schwerpunktaktionen wurden von mit AGM betrauten PolizeibeamtInnen im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.09.2012 zu „bezirksfremden“ Polizeiinspektionen oder -Dienststellen vorgenommen?

(Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk und Anzahl der BeamtInnen)

5) Welche konkreten Maßnahmen werden in den vier Bezirken des Weinviertels gegen Dämmerungseinbrüche gesetzt und wie viele PolizeibeamtInnen stehen dafür zur Verfügung?

6) Welche früheren Grenzkontrollstellen sollen im Hinblick auf die Intensivierung der Schleierfahndungen in Kooperation mit dem Land Niederösterreich wieder reaktiviert werden?

a) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Reaktivierung und welchen Beitrag übernimmt das BMI?

b) Welche Nachnutzungspläne bzw. -Konzepte bestehen über die aktuell geplante Reaktivierung hinaus?

(Bitte tabellarisch nach Standort, jeweiligen Kosten und Nachnutzungsplänen gliedern)