1286/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2008“
Mit der AB 4339/XXIII.GP vom 30.06.2008 wurden die Fragen
der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung der Fertigpackungsverordnung“
beantwortet. Zum
harmonisierten
Berichtswesen in Europa gab es folgende Antwort:
„ Die
Zusammenarbeit samt Informationsaustausch der zuständigen Stellen findet
unverändert im
Rahmen der WELMEC statt. Ein EU-weit harmonisiertes Berichtswesen wird
angestrebt;
Kooperationen ergeben sich im Anlassfall. Mitteilungen über festgestellte
Produktmängel aus
den Mitgliedstaaten erfolgen in gravierenden Fällen und werden
weiterverfolgt.“
Die
Richtlinie 2007/45/EG ist bereits beschlossen und soll aus Sicht des Ressorts
in Kürze durch
eine Novelle der Fertigpackungsverordnung in österreichisches Recht
umgesetzt werden.
„ Sie
enthält keine neuen, sondern vereinfacht bestehende Regelungen. Die in RL
75/106
enthaltenen Wertereihen waren mit wenigen
Ausnahmen nicht verbindlich, daher wurden von den
Mitgliedstaaten zahlreiche Ausnahmen
zugelassen. Weiters unterliegen schon bisher viele in
Form von Fertigpackungen vertriebene Produkte keiner Beschränkung der
Nenninhalte. Die
gemäß Preisauszeichnungsgesetz verpflichtende Kennzeichnung
des Grundpreises ermöglicht
dem Verbraucher auch im Nebeneinander
unterschiedlicher Packungsgrößen einen
kostenbewussten Einkauf.“
Bedauerlicherweise
wurde in der letztjährigen AB bei den Beanstandungen der Eichbehörden
nur
auf Produktgruppen
verwiesen und nicht die konkreten Produkte genannt - im Gegensatz zum
Berichtswesen in Deutschland. Dort gibt es
dazu noch Informationen über die Probenanzahl pro
Produkt und wie oft die bei Messungen die Füllmengen bei einzelnen Proben
unterschritten
wurden.
Aus
systematischen Gründen werden dieselben - aber auch weitere - Fragen
wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Beschwerden von österreichischen KonsumentInnen und UnternehmerInnen
(MitbewerberInnen) sind im Jahr 2008 bei den
Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter
Fertigverpackungen bzw. Flaschen erhoben worden?
Wenn
ja: Wie viele Überprüfungen von KonsumentInnen beanstandeten
Fertigverpackungen
oder Flaschen wurden aufgrund dessen durch die zuständigen Eichämter
durchgeführt
(Aufschlüsselung
auf Eichämter)?
Wie viele
Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden?
Wie viele und welche Mängel wurden dabei festgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen
Eichämter)?
Wurden
daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen
inländischen Verpackungs-
bzw.
Abfüllbetrieben durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, was ergab die Nachprüfung?
2. Wurde nach
Beanstandung von nichtösterreichischen Fertigverpackungen bzw.
abgefüllten
Flaschen eine Verständigung der zuständigen Eichbehörde des
Verpackungs-, Abfüll- bzw.
Herstellungslandes durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wie oft hat die
Eichbehörde im Jahr 2008 gemäß § 63 Abs. 2 Eichgesetz
gegen
Straferkenntnisse oder
Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden berufen
(Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
Zu
welchen Ergebnissen führten diese Berufungen?
Wie
viele Verfahren sind insgesamt noch offen?
4.
Wie viele Personen waren 2008 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen
bzw. Flaschen nach
der
FPVO betraut?
5. Wie viele sind 2009 damit betraut?
6.
Wie viele Betriebe wurden 2008 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der
FPVO überprüft
(Ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?
7.
Wie viele Betriebe sollen 2009 überprüft werden?
Wie
sieht der Jahreskontrollplan aus?
8.
Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen wurden nach der FPVO im Jahr
2008 in
Österreich
kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter,
sowie
jeweils nach: flüssige Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel,
Erzeugnisse in offenen
Packungen sowie fertig abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?
9.
Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen sollen 2009 kontrolliert
werden?
Wie
sieht der Jahreskontrollplan aus?
10.
Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen
wurden im Jahr 2008
kontrolliert
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?
11.
Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen
sollen im Jahr 2009
kontrolliert
werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan für 2009 aus?
12.
Wie viele Anzeigen wurden im Zuge der Fertigverpackungskontrollen bzw.
von
Flaschenkontrollen nach festgestellten Übertretungen von Bestimmungen des
Maß- und
Eichgesetzes
und der FPVO wurden im Jahr 2008 getätigt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf
die
einzelnen Eichämter)?
13.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr
2008 in Österreich
durch
die Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre und
die
einzelnen Eichämter)?
14.
Welche Produkte (und Produktgruppen) waren in den Jahren 2007 und 2008
von
Beanstandungen, Anzeigen etc. nach der FPVO besonders getroffen (Ersuche um
Aufschlüsselung
auf Jahre sowie Produkte und Produktgruppen)?
15.
In wie vielen Fällen (Proben) wurde bei den Kontrollen bzw.
Messungen von
Fertigpackungen und Flaschen 2007 und 2008 eine Abweichung von der
Nennfüllmenge
bzw.
dem Nennvolumen festgestellt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Produkte sowie
Produktgruppen)?
16.
In wie vielen Fällen (Proben) wurden 2007 und 2008 die maximale
Minusabweichung
überschritten
(Ersuche dabei um Produktangaben)?
17.
Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung
bzw. Kontrollen des MEG
bzw.
FPVO?
18.
Wann soll nun die Richtlinie 2007/45/EG in Österreich
tatsächlich umgesetzt werden?
Welche
Änderungen sind geplant?