12869/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend Sachverhaltsdarstellungen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftgesetz an Österreichs AHS

Anfang Oktober wurde ein erschütternder Fall von Drogenmissbrauch an einer Mühlviertler Berufsschule der Öffentlichkeit bekannt. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am 2. Oktober 2012 wie folgt:

"Drogen-Exzess

Österreichs wildeste Drogen-Schule

Schüler dealten 20 Kilo Cannabis - 140 Jugendliche wurden erwischt.

Welch weitreichende Folgen der Gang zum Direktor haben würde, ahnte vermutlich der Schüler an der Berufsschule Freistadt im Mühlviertel selbst nicht: Im Dezember 2011 vertraute sich ein Jugendlicher dem Schulleiter Gerhard Kutschera an. Im Umfeld der Schule werde mit Drogen gehandelt, auch der Name eines mutmaßlichen Dealers fiel. 'Mir blieb nichts anderes übrig, als eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten', sagt Kutschera im Gespräch mit ÖSTERREICH (s. Interview).

'Soko Mörtel' forschte Cannabis-Maurer aus

Die Exekutive rief umgehend eine 'Soko Mörtel' ins Leben – angelehnt an die Lehrberufe der Schüler, die großteils Maurer sind. In den neun Monaten Ermittlungsarbeit stießen die sechs Beamten aus vier verschiedenen Dienststellen des Bezirks Freistadt nach und nach auf eine wahre Drogen-Community im Umfeld der Schule, in der Cannabis verkauft und konsumiert wurde…."

(http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Oesterreichs-wildeste-Drogen-Schule/80477814, 11. Okt. 2012)

Zweck dieser Anfrage ist es daher, auch die diesbezügliche Situation an Österreichs Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) auszuloten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz die folgende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von Verstößen an österreichischen AHS nach dem Suchtgiftgesetz wurden in den Jahren 2000 bis 2012 zur Anzeige gebracht? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln!)

2. Wie viele Schüler an österreichischen AHS wurden wegen Verstößen nach dem Suchtgiftgesetz in den Jahren 2000 bis 2012 angezeigt? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln!)

3. In wie vielen Fällen, in denen Schüler an österreichischen AHS in den Jahren 2000 bis 2012 wegen Verstößen nach dem Suchtgiftgesetz angezeigt worden waren, wurden diese Anzeigen zurückgelegt? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln!)

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2000 bis 2012 Schüler österreichischer AHS wegen Verstößen nach dem Suchtgiftgesetz angeklagt? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln!)

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2000 bis 2012 Schüler österreichischer AHS wegen Verstößen nach dem Suchtgiftgesetz verurteilt? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln!)