12872/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delikte gegen Frauen in Unterbringungseinrichtungen für Asylwerber

Die Tiroler Tageszeitung vom 26. 9. 2012 berichtete folgendes:

„Afghanen „verurteilten“ Frau wegen Verwestlichung

Männer im Asylwerberheim in Breitenwang saßen Rat über eine 17-Jährige und sprachen schwerste Drohungen gegen sie aus.

Breitenwang –Mehrere Cobra-Beamte stürmten am Samstag ein Lokal in Lermoos und nahmen einen Mann fest. Die Spezialeinheit war angerückt, um einen Fall von Scharia zu unterbinden. Mehrere Afghanen hatten über eine junge Asylwerberin aus Afghanistan wegen angeblicher Verwestlichung ein islamisches „Urteil“ gefällt und sie mit dem Umbringen bedroht. Die 17-Jährige ist wohlauf.

Sich schminken, auf die Kopfbedeckung verzichten, sich westlich kleiden. Das gefällt dem afghanischen Teenager, der im Flüchtlingsheim Breitenwang lebt – wie 28 weitere Asylwerber aus dem zentralasiatischen Land. Mehreren Afghanen gefiel dieser Kulturübertritt überhaupt nicht. Sie riefen im Heim eine so genannte Dschirga zusammen, den Rat der afghanischen Männer, sperrten die Jugendliche in einen Raum und unterstellten sie der Scharia, der islamischen Gerichtsbarkeit. Die Drohungen, die dann angeblich gegen sie geäußert wurden, waren so groß, dass am Samstag ein massiver Polizeieinsatz ausgelöst wurde. In informierten Kreisen war sogar von „Zweiteilen und Kopfvergraben“ die Rede.

Der Rädelsführer, er wohnt im Bezirk Reutte, aber nicht mehr im Heim, wurde vorerst wegen gefährlicher Drohung festgenommen und in die Landesgefangenenanstalt überstellt. Er wird als sehr gefährlich eingeschätzt. Die Einvernahmen der beteiligten Männer – von mehr als einem Dutzend war die Rede – war am Dienstag in der Polizeiinspektion Reutte noch immer im Gange.

Der Zufall führte dann Regie, dass es überhaupt zum Cobra-Einsatz kam. „Nach einer selbstzugefügten kleinen Verletzung der Jugendlichen wurde die Rettung alarmiert, die wiederum die Polizei sofort einschaltete“, erklärt Heimleiterin Claudia Lutz. „Es gibt auf jeden Fall keine Verletzten und die Einvernahmen laufen noch. Wie alles genau hergegangen ist, wird die Untersuchung zeigen. Mit heißem Blut gemachte Drohungen in kulturellen Angelegenheiten werden von uns sicherlich nicht unterschätzt“, sagt Lutz. Sie hofft noch, dass sich alles als „nicht so schlimm“ herausstellen könnte. Das Mädchen wohnt weiter im Haus.

Für Meinhard Eiter, Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol, sind solche Probleme Tagesgeschäft: „Bei 1320 Asylwerbern in 18 Heimen gibt es natürlich Zwischenfälle. Jeden Tag landen fünf bis zehn auf meinem Schreibtisch. Wir haben dafür ein Casemanagement, eine spezielle kleine Eingreiftruppe, eingerichtet.“

Eiter erklärt, dass derartige Konflikte nicht leicht zu lösen seien, wenn fundamentalistische Überzeugungen mitgebracht würden und interkulturelle Bruchlinien entstünden, sobald jemand nach westlicher Art leben möchte. Die Asylwerber-Community würde das oft nicht akzeptieren wollen. Eiter: „Aber eines ist auch klar. Bei uns herrscht Religionsfreiheit und es gibt die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“

Der oben geschilderte Sachverhalt hatte noch ein weiteres Nachspiel, als sich ein Asylwerber, der als "Drahtzieher der gefährlichen Drohung gegen eine (die oben erwähnte, Anm.) Afghanin ausgemacht worden" (Tiroler Tageszeitung vom 2.10.2012) war, sich gegen seine Verlegung in eine andere Einrichtung wehrte und die Polizei eingreifen musste. Insgesamt wurden laut diesem Bericht zwei Männer verlegt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Befindet sich der im ersten Artikel erwähnte "Rädelsführer" weiterhin in Haft?

2. Wie viele weitere Asylwerber oder andere Personen waren außerdem in diesen Vorfall verstrickt?

3. Wurden Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet?

4. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

5. Im welchem Stand befinden sich diese Ermittlungen?

6. Wie viele Personen, gegen die in diesem Fall ermittelt wird, befinden sich derzeit in Haft?

7. Aus welchen Gründen befinden sich diese Personen in Haft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Haftgründe?

8. Wurden gegen andere involvierte Personen spezialpräventive Maßnahmen ergriffen, um weitere Delikte gegen andere Personen insbesondere Frauen zu verhindern?

9. Welche Maßnahmen werden insgesamt ergriffen, um Frauen in Einrichtungen zur Unterbringung für Asylwerber zu schützen?

10. Wie viele Verfahren wurden gegen Asylwerber wegen Delikte, bei denen die Opfer Frauen waren, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eingeleitet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Delikten und Jahren)

11. In wie vielen dieser Fälle waren die Opfer Asylwerberinnen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Delikten und Jahren)