12923/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich 2008 bis 2011 –Entschädigungsleistungen “

Mit der AB 3726/XXIII.GP vom 05.05.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2008 bis 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtshaftungsforderungen Geschädigter (inkl. Bank-Amtshaftungen) wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einem Aufforderungsschreiben (administratives Verfahren) anerkannt und erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Welche Entschädigungssummen wurden in diesem administrativen Verfahren anerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie wurden diese Aufforderungsschreiben im administrativen Verfahren in diesen Jahren erledigt?
Wie viele administrative Verfahren sind aktuell noch offen?
Wie hoch sind die offenen beanspruchten Ersatzbeträge?

4. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Schadenersatzleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Rechtsträger)?

5. Wie viele Klagen nach dem AHG (inkl. Bank-Amtshaftungsklagen) wurden 2008 bis 2011 bei österreichischen Gerichten eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und (Gerichtssprengel)?

6. Wie viele Klagen nach dem AHG wurden in diesen Jahren gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

7. In wie vielen Entscheidungen wurde in diesen Jahren den Amtshaftungsansprüchen Geschädigter auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

8. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen Jahren durch die Gerichte zugesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

9. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Schadenersatzleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend und in Folge einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Rechtsträger)?

10. Wie sieht es konkret mit "Bank-Amtshaftungen" in diesen Jahren aus?
Wie viele Geschädigte haben in den Jahren 2008 bis 2011 ein Aufforderungsschreiben an das Ressort gerichtet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Wie wurden diese Aufforderungsschreiben im administrativen Verfahren in diesen Jahren erledigt?
Wie viele administrative Verfahren sind aktuell noch offen?
Wie hoch sind die offenen beanspruchten Ersatzbeträge (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wie viele Bank-Amtshaftungsklagen wurden 2008 bis 2011 bei österreichischen Gerichten eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und (Gerichtssprengel)?

13. Wie viele Bank-Amtshaftungsklagen nach dem AHG wurden in diesen Jahren gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

14. In wie vielen Entscheidungen wurde in diesen Jahren den Bank-Amtshaftungsansprüchen Geschädigter auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

15. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen Jahren durch die Gerichte zugesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

16. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Schadenersatzleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend und in Folge einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Rechtsträger)?

17. Sehen Sie aktuell einen legislativen Handlungsbedarf zur Änderung des AHG?
Wenn ja, worin liegt dieser?

18. Wie viele Ansprüche wurden bisher aufgrund der Entscheidung OGH 27.03.2007 10 b188/02 g geltend gemacht?
Welche Schadenersatzsummen wurden geltend gemacht, welche anerkannt?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

19. Wie viele Ansprüche wurden bisher aufgrund der Entscheidung
OGH 27.03.2007 10 b 269/06z geltend gemacht?
Welche Schadenersatzsummen wurden geltend gemacht, welche anerkannt?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?