12926/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Düngemittelgesetz im Jahr 2011“

Mit der AB 8612/XXIV.GP vom 04.08.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Düngemittel und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit standen in den letzten beiden Jahren mehrfach in der öffentlichen Diskussion. Nun konnte der  VKI hohe Uranwerte in 8 von 18 analysierten Düngemitteln nachweisen.

„Eine gemeinsam mit dem österreichischen Umweltbundesamt durchgeführte Analyse des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zeigt, dass Düngemittel hohe Uranwerte enthalten können. Untersucht wurden 18 mineralische Phosphordünger, darunter Rasen-, Blumen-, Obst- und Gemüsedünger. Bei acht Produkten wurden hohe Uranwerte zwischen 82 und 387,5 Milligramm pro Kilogramm Phosphat gemessen. Die höchsten Werte gab es bei bellaflora Blau Dünger, Dehner Thomasphosphat-Kali und bei GARDEN Rasendünger. Im Gegensatz zu Nährstoffen wie Phosphat, Kalium und Schwefel gibt es bei Düngemittel keine Kennzeichnungspflicht für Uran. Für Konsumenten ist daher nicht ersichtlich, welche Dünger Uran enthalten. Die Ergebnisse gibt es online auf www.konsument.at.“ (Presseinformation Konsument, 16. Oktober 2012).

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wie bei der letzten Anfrage gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der behördllichen Düngemittelkontrollen im Jahr 2011 durch die Aufsichtsorgane auf Basis des Düngemittelgesetzes in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2011 Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen?
Wie viele Proben waren dies?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen, die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2011 insgesamt durch die AGES/BAES untersucht?
Welches konkretes Ergebnis erbrachten die Analysen dieser Proben?

4. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

5. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2011 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden in im Jahr 2011 erzielt?

12. Wie viele Proben Düngemittel wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 auf Uran untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten in diesen Jahren die Analysen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) waren 2011 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.2011)?

14. Wie viele Personen waren in im Jahr 2011 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie hoch waren im Jahr 2011 die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

16. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) im Jahr 2011 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?

17. In welcher Form wurden im Jahr 2011 Importe aus Drittstaaten kontrolliert?

18. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden bei diesen Importproben im Jahr 2011 statt?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

19. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2011 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES/BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?
Welche wurden 2012 bereits erlassen?

20. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

21. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

22. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

23. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2011 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?

24. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

25. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und europäischer Rechtsakte statt?
Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?
Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

26. In wie weit und unter welchen Bedingungen können in Österreich Erzeugnisse tierischen Ursprungs in organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden?
Welche nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen gibt es dafür?

27. Wie viele Tonnen wurden in dieser Form im Jahr 2011 als Dünger verwendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

28. Ist es richtig, dass für die Kontrolle der Böden auf Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel weiterhin die Bundesländer verantwortlich sind?
Wenn ja, welche Kontrollergebnisse liegen für im Jahr 2011 vor (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

29. Wie wurde die Anwendung von Bodenverbesserungsmittel und Düngemittel im Jahr 2011 kontrolliert?
Wie viele Proben wurden im Jahr 2011 auf Bauernhöfen bzw. nach der Ausbringung durch die Aufsichtsorgane der Länder gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

30. Ist es richtig, dass in den Gär-Behälter der Biogasanlagen Bakterien entstehen, die es bislang noch nie gegeben hat und die auf Feldern aufgebracht werden?
Wurde dies in der Zwischenzeit bereits untersucht?
Wenn ja, gibt es dafür bereits wissenschaftliche Erkenntnisse?

31. Werden Sie in Österreich für eine Kennzeichnungspflicht und einen Grenzwert für Uran in Düngemitteln eintreten?

32. Oder werden Sie die technische Entfernung von Uran aus den für Dünger verwendeten Phosphaten – wie bereits in anderen Ländern – in Österreich vorschreiben?