12930/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Thomas Einwallner, August Wöginger
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

In der Euro-Zone sind derzeit 18 Millionen Menschen ohne Arbeit, zwei Millionen mehr als noch vor einem Jahr. Besonders die Jugend ist von dieser Massenarbeitslosigkeit betroffen. EU-weit liegt die Arbeitslosenquote bei den unter 25-jährigen bei 22,7%, in der Eurozone bei 22,8%. In den Mitgliedsländern Griechenland und Spanien sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit. (Griechenland: 55,4%, Spanien: 52,9%).

Österreich weist für September 2012 bei der Jugendarbeitslosigkeit nach Deutschland (8,1%) und den Niederlande (9,4%) den drittniedrigsten Wert aller EU-Mitgliedsstaaten aus (9,7%).Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich um 2,4% angestiegen.

Bei der 3164. Tagung des Europäischen Rates zum Themenkreis Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 10. und 11. Mai dieses Jahres wurde die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa thematisiert. Dabei wurde festgestellt:

“Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Reform ihrer Arbeitsmärkte ergriffen und entwickeln derzeit verschiedene Initiativen zur Beschäftigung sowie Bildung und Ausbildung, mit denen die alarmierend hohe Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden soll. ”

Weiters heißt es in der Presseerklärung zur Ratssitzung; “Nach dem Dafürhalten zahlreicher Mitgliedstaaten ist die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln - der rasche und reibungslose Übergang von der Ausbildung in das Erwerbsleben durch Ausbildungsverhältnisse, Betriebspraktika, betriebliche Bildung und Berufsbildungskurse - ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. (...) Mehrere Mitgliedstaaten wiesen ferner auf den wichtigen Beitrag des Programms "Jugend in Aktion" hin und betonten, dass auch andere europäische Instrumente in diesem Bereich, wie der Europäische Sozialfonds, optimal genutzt werden müssten. ”

Im Zuge der Konferenz "Jobs für Europa" im September diesen Jahres berichtete der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy im Eröffnungsplenum über die bisherigen Schritte zur Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa:

“Im Januar haben wir beschlossen, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission die verfügbaren EU-Mittel umzuschichten und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden und die Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU zu fördern. (...) Im Juni haben wir einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet, der die eindeutige Verpflichtung enthält, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und haben 120 Mrd. Euro bereitgestellt.”

Die Europäische Union hat also die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (und damit der Jugendarbeitslosigkeit) zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit erklärt. Dieses Ziel kann nur durch die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten und damit auch der politisch Verantwortlichen in Österreich erreicht werden.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales

und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und in den einzelnen Bundesländern in den seit 2008 entwickelt?

2. Gibt es Prognosen über die künftige Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und den Bundesländern? Wenn ja, wie sehen diese aus?

3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie das AMS in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt für Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung zur Verfügung stellt?

4. Wie werden diese Mittel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?

5. Von welchen Einrichtungen werden die Mittel jeweils verwaltet?

6. Wieviele Jugendliche wurden durch diese Maßnahmen in den Arbeitsmarkt integriert und nachhaltig (für mehr als 6 Monate) in ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis vermittelt?

7. Planen Sie zusätzliche Projekte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich? Wenn ja, welche?

8. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?

9. Wurden, wie von Ratspräsident Herman Van Rompuy in seiner Rede bei der Konferenz "Jobs für Europa" erwähnt, verfügbare EU-Mittel umgeschichtet und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich verwendet? Wenn ja, welche zusätzlichen Mittel stehen zur Verfügung und wofür werden diese verwendet?

10. Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, um die im Mai bei der 3164. Tagung des EU-Ministerrats besprochenen Lösungsansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (rascher und reibungsloser Übergang von der Ausbildung in das Erwerbsleben durch Ausbildungsverhältnisse, Betriebspraktika, betriebliche Bildung und Berufsbildungskurse) in Österreich umzusetzen?

11. Welche weiteren konkreten Maßnahmen in diesem Zusammenhang wurden bei anderen Ratstagungen in diesem Jahr vereinbart oder in Aussicht genommen?

12. Welche davon werden in Österreich auf welche Weise umgesetzt?