12937/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Plakatserie der „Afrika Vernetzungsplattform“

„Mut zum Wandel!“ – unter diesem Motto wird eine buntgewandete Afrikanerin präsentiert, und zwar als „Dr. Chioma Brückenbauer, Bundeskanzlerin der Republik Österreich 2013“. Über der fiktiven Faymann-Nachfolgerin prangt das Logo der „Afrika Vernetzungsplattform (AVP)“.

Die AVP hat laut Vereinsstatuten den Zweck, für ein „besseres Verständnis für die Lebenswelt von AfrikanerInnen in Österreich“ zu sorgen und die afrikanischen Communities in Österreich zu vernetzen und „Bewusstsein für den Reichtum des Kontinents und für das Potential der in Österreich lebenden AfrikanerInnen zu schaffen.“

Die Plakatkampagne, die für den ganzen Oktober 2012 anberaumt ist, wird auf der AVP-Internetseite wie folgt erklärt: „Kein anderer Kontinent wird derart mit Krisen, Katastrophen und Konflikten in Verbindung gebracht, wie Afrika. In Österreich leben ca. 42.000 AfrikanerInnen und sind somit eine klare Minderheit, sowohl innerhalb der österreichischen ImmigrantInnenszene als auch in der Mehrheitsgesellschaft. (Die) Diskriminierung von von MigrantInnen aus afrikanischen Ländern steht auf der Tagesordnung, nicht zuletzt auf Grund ihrer Hautfarbe. Diskriminierung und rassistisch bedingte Angriffe gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind institutionalisiert. Diese Institutionalisierung von Rassismus kann auch durch die Tatsache erklärt werden, dass kaum AfroösterreicherInnen in wichtigen und sichtbaren öffentlichen Stellen tätig sind, obwohl sie meist ein hohes Ausbildungsniveau vorweisen können.“

Das österreichische Afrika-Bild sei generell falsch. Der afrikanische Kontinent stünde viel besser da als der amerikanische und Angola helfe sogar Portugal. Eine „Informationsumkehr“ sei notwendig, daher wolle man mit dieser Plakataktion „eine nationale Debatte einschalten“. Und weiter: „Österreich bzw. Europa kann von Afrika vieles lernen. In Österreich lebende AfrikanerInnen müssen als BrückenbauerInnen wahrgenommen werden, so können alle von ihrer Anwesenheit profitieren.“ Abschließend wird festgehalten: „Man muss den Afrikaner-Innen nur das Wort geben und ihnen zuhören und nicht für sie sprechen.“

Finanziert wird die AVP unter anderem durch öffentliche Gelder seitens der ADA. Im Internet heißt es auf deren Startseite: „Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unterstützt Länder in Afrika, Asien, Zentralamerika sowie in Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung.“

Für 2013 sind im österreichischen Budget 77 Millionen Euro für Entwicklungshilfe veranschlagt. Während Entwicklungshilfeorganisationen gegen Kürzungen der Entwicklungshilfe protestieren, 2010 waren es noch 100 Millionen, und eine Erhöhung auf 200 Millionen fordern, scheint man mit der plakativen „Verpulverung“ von Geld hierzulande kein Problem zu haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viel Geld floss in den Jahren 2006 bis 2011 seitens der ADA oder des BMeiA direkt in NGO-Organisationen und in welche genau? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

2. Wie viel Geld floss in den Jahren 2006 bis 2011 in die AFP? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

3. Wie stehen Sie zu derartigen Kampagnen, wie die der AFP?