12941/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Terrorismusverdacht nach der Festnahme eines tschetschenischen Kämpfers mit österreichischem Asylstatus

Wie das Innenministerium Georgiens mitteilte, ist es im September 2012 in der Schlucht “Lopota” an der georgisch-russischen Grenze zu einer wilden Schießerei zwischen georgischen Sicherheitskräften und Mitgliedern einer von einem gewissen Achmed Tschatajew angeführten Kampfgruppe gekommen, bei der elf Personen getötet wurden. Der einarmige Kämpfer Tschatajew, der in Österreich „Asylantenstatus aus politischen Gründen“ genießt, wurde vom georgischen Militär festgenommen. Es ist nicht die erste Festnahme von Tschatajew, welcher der offizielle Vertreter des sogenannten „kaukasischen Emirates“ in Europa ist und – von Österreich aus – offenbar in dessen Auftrag verschiedene europäische Länder - vor allem die Ukraine - bereist hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Informationen über Herrn Tschatajew hatte das BMeiA vor September 2012?

2. Welche neuen Informationen über Herrn Tschatajew konnten auf diplomatischem Wege seitdem gewonnen werden?

3. Wurden diese Informationen seitens des BMeiA mit dem für Asylfragen zuständigen Innenministerium dem Landesverteidigungsministerium, insbesonders mit seinen Nachrichtendiensten ausgetauscht und bewertet?

4. Hat es seitens der Russischen Föderation Hinweise beziehungsweise Warnungen vor Herrn Tschatajew und seinen möglichen Helfern in Österreich gegeben? Wenn ja, wann und welche?

5. Haben Sie österreichische Behörden ersucht, das vermutete Netzwerk des Terrors rund um Herrn Tschatajew aufzudecken?  Wenn ja, wann und wie oft?

6. Gab es Kontakte zwischen dem BMeiA und Vertretern des sogenannten „kaukasischen Emirates“?  Wenn ja, wann, wie oft und mit wem?

7. Werden Sie Ihre diplomatischen Kontakte dazu benutzen, um abzuklären, ob das Verhalten von Herrn Tschatajew mit seinem Asylstatus vereinbar ist?