12945/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Venier, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend aktuelle Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten

Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlichte am 25.10.2012 ein Gespräch ihres Chefredakteurs mit dem italienischen Ministerpräsidenten Univ.-Prof. Dr. Mario Monti, bei dem dieser die Frage „Österreich ist ja die sogenannte Schutzmacht für die Südtiroler gegenüber Italien. Ist das für Sie im Rahmen der Europäischen Union noch zeitgemäß?“ beantwortete wie folgt:

„Ich glaube dadurch, dass 1992 der Konflikt ja vor der UNO gelöst wurde, gibt es keine Notwendigkeit für so eine Rolle Österreichs. Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien. Die Provinz Südtirol hat im Rahmen der italienischen Verfassung alle Möglichkeiten, um ihre Positionen durchzusetzen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Stimmen Sie der Aussage des italienischen Ministerpräsidenten, Südtirol sei ein „inneritalienisches Problem“, zu?

2. Wenn nicht, welche Maßnahmen im Namen der Republik Österreich haben Sie gesetzt, um den Vertretern der Republik Italien einen den Ansichten des Ministerpräsidenten entgegen gerichteten Standpunkt Ihrerseits zu verdeutlichen?

3. Wurde insbesondere der Botschafter der Republik Italien einberufen, um eine Klärung in der angeführten Angelegenheit herbeizuführen?

4. Falls bisher noch keine Maßnahmen gesetzt wurden, warum wurden diese unterlassen?