Eingelangt am 05.11.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Tadler,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung des 5-Parteien-Antrag 2059/A(E)
Im letzten Umweltausschuss wurde ein 5-Parteien-Antrag (2059/A(E)) „betreffend die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie“ beschlossen. In der Entschließung werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, sich - primär auf EU-Ebene - zur Durchsetzung des „Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplans Internationales Umdenken von der Kernenergie“ einzusetzen. Die einzelnen Punkte dieser Entschließung werfen einige Fragen bezüglich des bisherigen Engagements des Bundesministers auf.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
ANFRAGE
1. Haben Sie und Ihr Ressort sich schon für die einzelnen Punkte des Entschließungsantrages 2059/A(E) wie gefordert eingesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Auflistung der gesetzten Schritte und Maßnahmen.)
2. Wenn nicht, wann werden Sie mit der Umsetzung der geforderten Punkte des Entschließungsantrages 2059/A(E) einsetzen?
3. Welche konkreten Schritte haben Sie und Ihr Ressort aufgrund des 5- Parteien-Antrags 2059/A(E) wann gesetzt?
4. Welche konkreten Rechtsmittel werden Sie ergreifen - oder haben Sie ergriffen, um sich für die Punkte des Entschließungsantrags 2059/A(E) wie im Text des Entschließungsantrages gefordert einzusetzen? (Bitte um genaue Auflistung der ergriffenen oder zu ergreifenden Rechtsmittel - innerstaatlich und Europarechtlich.)
5. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sich für die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren wie im Text des Entschließungsantrages 2059/A(E) gefordert, einzusetzen? (Bitte um genaue Auflistung der zur Abschaltung vorgesehenen und von Ihrem Ressort als Risikoreaktoren eingestuften Reaktoren die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für die Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden und weshalb diese Reaktoren von Ihnen als Risikoreaktoren eingestuft werden!)
6. Welche Kraftwerke betreffend haben Sie bis dato politischen Druck auf Länder ausgeübt, die planen ein Kraftwerk zu errichten, auszubauen oder zu erneuern?
7. Wann und bei welcher Gelegenheit haben Sie wem gegenüber politischen Druck ausgeübt und mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Angaben.)
8. In welcher weise wird die Österreichische Regierung über Kraftwerke die zu errichten, auszubauen oder zu erneuern sind informiert?
9. Sind diese Informationen mangelhaft oder ausreichend? (Bitte um genaue Auflistung und Aufschlüsselung mangelhafter Informationen bezüglich Kernkraftwerke an die österreichische Regierung seit Beginn der Legislaturperiode.)
10.Welche Länder haben Österreich über ihre Vorhaben bis dato unzureichend informiert? (Bitte um Auflistung des Staates und der informierenden Behörde; Worin lag die unzureichende Information.)
11.Wurde eine diesbezügliche Inanspruchnahme von Rechtsmitteln bis dato überprüft oder angestrebt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um Auflistung der diesbezüglichen Rechtsmittel und der einbringenden Stelle.)
12.In wie fern haben Sie sich bei Ihren Regierungskollegen eingesetzt um die Forderungen des Entschließungsantrages 2059/A(E) umzusetzen?
13.Wurden diesbezüglich von Ihnen oder Ihrem Ressort Gespräche mit Ihren Regierungskollegen vom Wirtschaftsministerium oder dem Außenministerium geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
14.Gibt es öffentlich zugängliche Unterlagen bezüglich der von der Aufsichtsbehörde der EU durchgeführten Stresstests für Kernkraftwerke?
15.Wann und in wie fern konkret haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt für die Einberufung einer Euratom-Vertrtagsrevisionskonferenz eingesetzt? Mit welchem Ergebnis?