12960/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.11.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend der al-Quds Demonstration in Wien am 18. August 2012
Am 18. August fand in Wien eine Demonstration anlässlich des sogenannten Al-Quds Tages statt. Der al-Quds-Tag (benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, al-Quds) geht auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini vom 8. August 1979 zurück, „den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan zum Al-Quds-Tag zu machen und ihre internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes zu erklären.“[1]
Bei der Demonstration in Wien wurde nach Angaben der Organisatoren zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufgerufen und ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete gefordert.
Der Demonstration wird jedoch vorgeworfen, von Organisationen des politischen Islam und Anhängern der Hisbollah organisiert und dominiert (worden) zu sein. Auf Bildern ist zu sehen, wie neben vielen Palästinensischen und Österreichischen Flaggen auch zwei Fahnen der libanesischen Hisbollah geschwungen wurden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Organisationen oder Einzelpersonen haben die Demonstration zum al-Quds-Tag am 18. August 2012 in Wien angemeldet?
2) Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren zu unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Personen oder Organisationen? Wenn ja, welche?
3) Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren zur libanesischen Hisbollah? Wenn ja, welche?
4) Gibt es Erkenntnisse über die Teilnahme von Personen oder Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes oder anderer staatlicher Stellen stehen? Wenn ja, welche?
5) Kam es nach Informationen des Innenministeriums zu antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten im Rahmen der Demonstration zum al-Quds-Tag? Wenn ja, welche?
6) Gibt es Erkenntnisse über sonstige Aktivitäten mit radikalislamischem Hintergrund anlässlich des diesjährigen Al-Quds-Tags am 18. August 2012? Wenn ja, welche?
7) Gibt es Erkenntnisse über radikalislamische Aktivitäten mit antisemitischem Inhalt in Österreich? Wenn ja, welche?
8) Mit welchen gesellschaftlichen und politischen Schritten begegnet das Innenministerium solchen radikalislamischen Aktivitäten mit antisemitischem Inhalt?
[1] Zitat aus der am 8. August 1979 in der iranischen Tageszeitung Etelaat veröffentlichten Botschaft Khomeinis zum Al-Quds Tag.