12962/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personenschutz in Österreich – Entwicklung 2011“

Mit der AB 9578/XXIV.GP wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden 2011 in Österreich unter besonderen staatlichen Schutz gestellt (Personenschutz)?

2. Wie viele dieser Personen waren österreichische, wie viele ausländische Staatsbürger (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

3. In wie vielen Fällen war der Personenschutz im Jahr 2011 erfolglos?

4. In wie vielen Fällen wurde 2011 der Personenschutz auf Wunsch ausländischer Regierungen, Strafverfolgungsbehörden oder Diensten durchgeführt?
War dieser jeweils erfolgreich?

5. In wie vielen Fällen waren 2011 in Österreich ausländische Sicherheitsbehörden (z.B. Geheimdienste) oder private Securities in den Personenschutz direkt eingebunden?

6. Welche Kosten sind für Personenschutz für Österreich im Jahr 2011 angefallen?

7. Wie wird mit ausländischen Geheimdiensten und privaten Securities zusammengearbeitet?

8. Wie viele Beamte wurden im Rahmen des Personenschutzes im Jahr 2011 v verletzt oder getötet?

9. Welche Probleme sieht das Ressort aktuell bei der Durchführung von Personenschutz?

10. Welche internationalen Verträge, Vereinbarungen oder Absprachen gibt es zum
Personenschutz?
Sehen Sie einen Handlungsbedarf?