12964/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend untergetauchter Rechtsradikaler in Österreich.

Jüngsten Medienberichten (Welt am Sonntag, Spiegel, ORF) zufolge geht das deutsche Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von „zuletzt 110 mit Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten“ aus. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erfragte aktuelle Daten in den Ländern und kündigte an, diese in Zukunft halbjährlich zu aktualisieren. Friedrich betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der  Kommunikation zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt, um einen „starken Verfassungsschutz“ sicher zu stellen.

Das Problem untergetauchter Neonazis gelangte nach dem Fall der Zwickauer Zelle die öffentliche Debatte. Obwohl die von Friedrich genannten Daten mittlerweile durch seinen Staatssekretär deutlich nach unten korrigiert wurden (angeblich würden nur 18 der  genannten 110 Personen wegen rechtsextremer Delikte verurteilt), bleibt die Aktualität des Themas erhalten und es ist davon auszugehen, dass auch in Österreich rechtsradikale Straftäterinnen und Straftäter nach einem Haftbefehl untertauchen und von der Exekutive nicht belangt werden.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ressort die genaue Zahl von untergetauchten Rechtsradikalen mit Haftbefehl in Österreich bekannt?

a. Wenn ja:

i. Wie viele Fälle gibt es derzeit in Österreich?

ii. Woher bezieht Ihr Ressort die genauen Daten?

iii. Wie ist die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer?

b. Wenn nein:

i. Wieso sind diese Daten unbekannt?

ii. Was unternimmt Ihr Ressort, um genaues Datenmaterial zu erlangen?

2. Welche Schritte unternimmt Ihr Ressort, um die untergetauchten Rechtsextremen dingfest zu machen?

3. Mit welchen öffentlichen Einrichtungen kommuniziert Ihr Ressort, um untergetauchte Rechtsextreme aufzuspüren und dem Strafvollzug auszuliefern?