12978/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Mindestlohn in Österreich

In Österreich ist der Mindestlohn in den Kollektivverträgen, welche von den Sozialpartnern ausverhandelt werden, festgelegt. Die Mindestlöhne in den Kollektivverträgen gelten für Arbeiter- und Angestelltenverhältnisse, nicht aber für atypische Dienstverhältnisse. Weiters gibt es Berufszweige, für die bis jetzt noch kein Kollektivvertrag ausverhandelt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Branchen haben einen Kollektivvertrag, der einen Mindestlohn enthält?
2. Wie hoch ist der Mindestlohn in den verschiedenen Kollektivverträgen angesetzt?
3. Welche Branchen haben keinen Kollektivvertrag, der einen Mindestlohn enthält?
4. Welche Branchen haben überhaupt keinen Kollektivvertrag?
5. Für welche Arbeitnehmer gelten die Mindestlöhne in den einzelnen Kollektivverträgen?
6. Für welche Arbeitnehmer gelten die Mindestlöhne in den einzelnen Kollektivverträgen nicht?
7. Für wie viele Arbeitnehmer gilt ein Mindestlohn, der in einem Kollektivvertrag geregelt ist? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Branchen und Jahren seit 2000.)
8. Für wie viele Arbeitnehmer gilt kein Mindestlohn, der in einem Kollektivvertrag geregelt ist? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Branchen und Jahren seit 2000.)
9. Wann wurden die derzeit geltenden Mindestlöhne in den jeweiligen Kollektivverträgen eingeführt?
10. Welche Auswirkungen konnte man seit der Einführung der Mindestlöhne in den jeweiligen Kollektivverträgen beobachten?
11. Wie viele Arbeitnehmer aus jenen Branchen, für die ein Mindestlohn gilt, sind Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? (Bitte um Angabe in Prozentsätzen und realen Zahlen, aufgelistet nach Bundesländern.)
12. Wie viele ausländische Staatsbürger beziehen einen im Kollektivvertrag der jeweiligen Branche geregelten Mindestlohn? (Bitte um Angabe in Prozentsätzen und realen Zahlen, aufgelistet nach Bundesländern.)
13. Wie viele ausländische Staatsbürger sind Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? (Bitte um Angabe in Prozentsätzen und realen Zahlen, aufgelistet nach Bundesländern.)
14. Wie haben sich die Einkommen in den einzelnen Branchen seit dem Jahr 2000 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branchen, Jahren, Arbeitern, Angestellten und Beamten.)