12979/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Daten Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Nach Art. 18 Abs. 4 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung verpflichten sich die Länder, dem Bund alle statistischen Daten über die Bezieher von landesrechtlichen Leistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Die Daten der BMS sollen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  sowie der Bundesanstalt Statistik Austria spätestens bis zum 15. Juli des Folgejahres übermittelt werden. Die erstmalige Übermittlung der Daten für das Jahr 2010 musste bis zum 15. Juli 2011 erfolgen. Eine Gesamtdarstellung der BMS der Länder soll jährlich bis zum 15. September des Folgejahres zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Gesamtdarstellung der BMS der Länder planmäßig für das Jahr 2010 erfolgt und dem Bundesministerium übermittelt worden?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn nein, welche Sanktionen erfolgten von Seiten des Bundesministeriums?
4. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
5. Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht?
6. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Gesamtdarstellung der BMS der Länder planmäßig für das Jahr 2011 erfolgt und dem Bundesministerium übermittelt worden?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn nein, welche Sanktionen erfolgten von Seiten des Bundesministeriums?
9. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
10. Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht?
11. Wie viele Bezieher der BMS gibt es? (aufgegliedert nach Bundesländern und Einmalleistungen bzw. Dauerleistungen; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
12. Wie viele dieser Bezieher sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
13. Wie viele dieser Bezieher sind österreichische Staatsangehörige? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
14. Wie viele dieser Bezieher sind EU-Bürger? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
15. Wie viele dieser Bezieher sind Drittstaatsangehörige? (aufgegliedert nach Nationalitäten, Aufenthaltstiteln und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012 )

16. Wie wird in diesen Fällen geprüft, ob eigene Mittel vorhanden sind?

17. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich in den Herkunftsländern die Vermögenslage der Antragsteller überprüft, aufgegliedert nach Staaten?

18. Wie viele der Bezieher sind österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
19. Mittel in welcher Höhe wurden insgesamt unter dem Titel „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ausbezahlt? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012 )
20. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an österreichische Staatsangehörige ausbezahlt? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012; Angaben in Prozent und realen Zahlen)
21. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an EU-Bürger ausbezahlt? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012; Angaben in Prozent und realen Zahlen)
22. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an Drittstaatsangehörige ausbezahlt? (aufgegliedert nach Nationalitäten, Aufenthaltstiteln und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012; Angaben in Prozent und realen Zahlen )
23. Welche Zusatzleistungen gibt es in den jeweiligen Bundesländern?
24. Welche Zusatzleistungen wurden in den jeweiligen Bundesländern in welchem Volumen an österreichische Staatsbürger ausgegeben? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
25. Welche Zusatzleistungen wurden in den jeweiligen Bundesländern in welchem Volumen an EU-Bürger ausgegeben? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)
26. Welche Zusatzleistungen wurden in den jeweiligen Bundesländern in welchem Volumen an Drittstaatsangehörige ausgegeben? (aufgegliedert nach Nationalitäten, Aufenthaltstiteln und Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)

27. Welche Behörden bzw. Stellen sind in den einzelnen Bundesländern an der Überprüfung der Voraussetzungen für den Bezug der BMS beteiligt und wie ist die Zusammenarbeit dieser Behörden bzw. Stellen organisiert?

28. Wie viele Bezieher der BMS sind beim AMS als arbeitssuchend gemeldet? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)

29. Wie viele der dem AMS gemeldeten Bezieher haben nach welchem Zeitraum des Bezugs der BMS wieder eine Arbeit aufgenommen? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)

30. Wird die Arbeitswilligkeit von Beziehern der BMS geprüft?

31. Wenn ja, wie wird dies in den einzelnen Bundesländern vollzogen?

32. Wurde Missbrauch der BMS festgestellt? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)

33. Wenn ja, wie hat die zuständige Behörde in diesen Fällen reagiert?

34. Wie viele Anträge auf BMS wurden seit der Einführung gestellt? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)

35. Wie viele Anträge auf BMS wurden seit der Einführung abgelehnt? (aufgegliedert nach Bundesländern; Stand 31.12.2010, 31.12.2011, 31.10.2012)