12989/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.11.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend „Österreichisches Heldendenkmal“ und seine geschichtspolitische Aussage
Das „Österreichische Heldendenkmal“, bestehend aus Weiheraum, Krypta und Ehrenhalle, ist die zentrale Gedenkstätte der Zweiten Republik. Das wird in einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen und nicht zuletzt in offiziellen staatlichen Publikationen zum Ausdruck gebracht. Krypta und Weiheraum sind Fixpunkte im Protokoll von Staatsbesuchen, zentrale Gedenkorte für das Bundesheer, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten.
Die inhaltliche Gestaltung des „Österreichischen Heldendenkmals“ ist allerdings höchst fragwürdig, wie die vielen Parlamentarischen Anfragen und Medienberichte zum Thema zeigen. Einerseits steht die Krypta in der Kritik, weil dort pauschal und ohne Unterschied Soldaten des Bundesheeres gleichzeitig mit Soldaten der Wehrmacht und (Waffen-)SS gedacht wird. Es wurden nun zwar nach massiven Protesten der Grünen die Totenbücher entfernt, doch noch immer steht die Krypta unter dem Motto „In Erfüllung ihres Auftrags ließen sie ihr Leben“ bei gleichzeitiger Widmung „Den Toten des Weltkrieges 1914-1918, 1939-1945“. In der Anfragebeantwortung 10751/AB vom 30. April 2012 wird das ungeprüfte und pauschale Andenken an Soldaten der Wehrmacht und (Waffen-)SS sogar noch einmal gerechtfertigt (Antworten 6 und 15).
Während sich Bundesheer, Militärkommando Wien und BMLVS zu Beginn des Jahres noch für die inhaltliche Gestaltung des gesamten „Österreichischen Heldendenkmals“ zuständig fühlten – zu verweisen ist etwa auf die vom BMLVS selbst herausgebracht Broschüre zum Denkmal - und daher vom Militärkommando Wien auch Führungen zu allen drei Orten (Weiheraum, Krypta und Ehrenhalle) angeboten wurden, weisen diese Stellen nun jede Zuständigkeit für den Weiheraum von sich. So wird in der Anfragebeantwortung 11721/AB XXIV.GP vom 14. August 2012 von Verteidigungsminister Norbert Darabos in Abrede gestellt, dass den Weiheraum betreffende Fragen in die Zuständigkeit des BMLVS fallen (Fragen 46-49).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In wessen Eigentum steht das Österreichische Heldendenkmal?
a. In wessen Eigentum steht der Weiheraum?
b. In wessen Eigentum steht die Krypta?
c. In wessen Eigentum steht die Ehrenhalle?
2) Durch wen wird das Österreichische Heldendenkmal verwaltet?
a. Wer verwaltet den Weiheraum?
b. Wer verwaltet den die Krypta?
c. Wer verwaltet die Ehrenhalle?
3) Wer war für die inhaltliche Gestaltung des Weiheraumes bis 2011 zuständig? Wer war für die inhaltliche Gestaltung der Krypta bis 2011 zuständig?
4) Wer war für die inhaltliche Gestaltung des Weiheraumes seit 2012 zuständig?
5) Wer ist für die inhaltliche Gestaltung der Krypta seit 2012 zuständig?
6) Warum ist die Krypta derzeit versperrt? Zu welchen Zeitpunkten und für welche Personen/Gruppen ist sie zugänglich? Finden Gottesdienste statt, wenn ja: Warum, wann und durch wen? Ist ein Ende der Sperrung der Krypta absehbar?
7) Finden Gottesdienste statt, wenn ja: Warum, wann und durch wen?
8) Ist ein Ende der Sperrung der Krypta absehbar?
9) Durch wen wurde die Sperrung der Krypta veranlasst?
10) Warum ist der Weiheraum, einer der drei Räume des Heldentores, versperrt? Ein
Vertreter des Militärkommandos Wien, der seit Jahrzehnten Führungen vor Ort besorgt, ließ dazu verlautbaren, dass der Raum aus Gründen des Denkmalschutzes versperrt bleiben müsse, da es sonst zu Schäden an der Struktur kommen könnte. Gibt es weitere Gründe, die zur Sperrung des Weiheraums, eines der drei Räume des Österreichischen Heldendenkmals, führten? Ist ein Ende der Sperrung des Weiheraums absehbar?
11) Ist Ihnen bekannt, warum der Weiheraum - im Gegensatz zur Krypta - solchen Gefährdungen ausgesetzt ist? Welcher Art sind diese Gefährdungen?
12) Welche Institution oder Behörde hat diese Sperrung veranlasst? Gab es dazu ein Gutachten, sonstige Überprüfungen oder Untersuchungen und wenn ja, durch wen?
13) Gibt es aus Ihrer Sicht andere Gründe, warum der Weiheraum versperrt sein muss?
14) Am 17.Juni 2012 ließ Minister Darabos diverse Objekte aus der Krypta entfernen. Wurden dabei euch Objekte aus dem Weiheraum entfernt? Wenn ja: welche und auf welcher Grundlage? Wo befinden sich diese Objekte jetzt?
15) Im linken Teil des Weiheraumes befand sich bis 17. Juni 2012 eine Vitrine mit vier Bildern, darunter ein Bild des ehemaligen Konzentrationslagers Theresienstadt und der Staatsvertragsunterzeichnung. Ist die Vitrine samt Inhalt noch im Weiheraum? Wenn nein: Warum nicht?
16) Neben der Vitrine befanden sich zwei Bilder, die den Staatsvertrag von 1955 zeigten. Wann und durch wen wurden diese Bilder angebracht?
17) Inwieweit steht die Staatsvertragsunterzeichnung im Zusammenhang mit den „Opfern im Kampfe für Österreichs Freiheit “ 1938-1945?
18) Am 30. April 2012 beantwortete Verteidigungsminister Norbert Darabos die Frage, ob auch Soldaten der Wehrmacht und Soldaten der (Waffen-)SS „für Österreich“ gefallen seien (10751/AB, XXIV.GP, Frage 6) mit ja. Teilen Sie die Einschätzung, dass Angehörige der Wehrmacht ,,für Österreich" gefallen sind, wie das in der Broschüre, die in der vom BMLVS mitherausgebenen Broschüre steht und trifft das auch für die Angehörigen der (Waffen-)SS zu?
19) Sind Ihnen die in der Krypta angebrachten Widmungen „Den Toten des Weltkrieges 1914-1918, 1939-1945“ und „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ bekannt und bewusst?
20) Teile Sie die Einschätzung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (10751/AB, XXIV.GP, Frage 15), dass ein Andenken der Republik und des Bundesheeres an Soldaten der (Waffen-)SS und Wehrmacht durch §42 Wehrgesetz geregelt ist?
21) Einem Artikel vom 11.10.2012 ist zu entnehmen „Der Bundespräsident und die Regierungsmitglieder werden bei den Gedenkfeiern am Nationalfeiertag erstmals keine Kränze vor der Skulptur in der Krypta des Burgtors niederlegen. ‚Der Kranz wird bewusst nicht mehr am Fuße des Denkmals des 'toten Soldaten' von Wilhelm Frass niedergelegt‘, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zum STANDARD. Darauf habe er sich mit der ÖVP und der Präsidentschaftskanzlei geeinigt.“ Inwiefern waren Sie oder das BKA in die Neuausrichtung der Kranzniederlegungs-Zeremonie für den 26.Oktober 2012 eingebunden? Finden Sie die Lösung glücklich?
22) Ist Ihnen bekannt, ob in Hinkunft auch bei Staatsbesuchen oder Besuchen militärischer Funktionsträger anderer Staaten eine Kranzniederlegung bei der Bundesheer-Tafel anstelle des Epitaphs stattfinden wird?