12998/J XXIV. GP
Eingelangt am
08.11.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank für fossile Energie
Die Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die „Hausbank“ der Europäischen Union und im Eigentum der Mitgliedstaaten. Österreich ist mit 5,2 Mrd. Euro beteiligt und wird von Ihnen im Rat der Gouverneure vertreten. Die EIB ist den Zielen der Europäischen Union verpflichtet. Dazu zählen die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 und um 80-95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990, sowie der der Ausbau erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis 2020.
Laut einer Studie von CEE Bankwatch[1] vergibt die EIB dennoch weiterhin hohe Kredite für Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Im Jahr 2007 betrugen diese 2,8 Mrd. Euro, 2010 sogar 5 Mrd. Euro. In Vierjahreszeitraum 2007-2010 wurden insgesamt 16 Mrd. Euro Kredite für fossile Kraftwerke vergeben. Damit wurden unter anderem Kohlekraftwerke in Deutschland und Slowenien und das Gaskraftwerk Mellach in der Steiermark finanziert. Erneuerbare Energien haben nur Kredite in Höhe von 13 Mrd. Euro erhalten. Nur 5 Prozent der Kredite im Bereich Energie sind in Projekte für Energieeffizienz geflossen.
Im Oktober 2012 hat die EIB eine öffentliche Konsultation zu ihrer Energiepolitik begonnen.[2] Damit wird ein Prozess eingeleitet, die EIB-Energiepolitik zu reformieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie bewerten Sie die Kreditvergabe für Kohlekraftwerke durch die EIB?
2) Wie bewerten Sie die Kreditvergabe für Atomkraftwerke durch die EIB?
3) Wie bewerten Sie die Kreditvergabe für Gaskraftwerke durch die EIB?
4) Wie bewerten Sie die Kreditvergabe für erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch die EIB?
5) In welcher Höhe, wann und für welche Projekte wurden Kredite für Atomenergie gewährt (z.B. Neubau oder Ausbau von AKW, Anlagen auf dem Gebiet des sogenannten Kernbrennstoffkreislaufs, bzw. zur Forschung und Entwicklung)?
6) In welcher Höhe, wann und für welche Projekte wurden Kredite zur Förderung oder Verbrennung von fossilen Brennstoffen gewährt?
7) In welcher Höhe, wann und für welche Projekte wurden Kredite für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährt?
8) Wie engagieren Sie sich bei der Überarbeitung der EIB-Energiepolitik?
9) Wird der Nationalrat daran beteiligt?
10) Was sind dabei Ihre wichtigsten Ziele?
11) Setzen Sie sich gegen Kreditvergabe für neue Kohlekraftwerke ein? Wenn nein, warum nicht?
12) Setzen Sie sich gegen Kreditvergabe für Kohleabbau ein, der in Österreich nicht mehr praktiziert wird? Wenn nein, warum nicht?
13) Setzen Sie sich gegen Kreditvergabe für den Abbau unkonventioneller Gasreserven (z.B. Schiefergas) ein? Wenn nein, warum nicht?
14) Setzen Sie sich gegen Kreditvergabe für CCS-Technologie (CO2-Endlagerung) ein, die in Österreich verboten ist? Wenn nein, warum nicht?
15) Setzen Sie sich gegen Kreditvergabe für Atomprojekte ein, insbesondere den Neubau von AKW, laufzeitverlängernde Maßnahmen bestehender AKW oder den Ausbau der atomaren Infrastruktur? Wenn nein, warum nicht?
16) Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Kreditvergabe für erneuerbare Energien ein? Wenn nein, warum nicht?
17) Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Kreditvergabe für Energieeffizienz ein? Wenn nein, warum nicht?
18) Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Kreditvergabe für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur für die Energiewende (z.B. intelligente Stromnetze und Stromspeicher)? Wenn nein, warum nicht?
19) Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Kreditvergabe für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur für die Energiewende (z.B. intelligente Stromnetze)? Wenn nein, warum nicht?
20) Setzen Sie sich dafür ein, dass Kredite an Drittstaaten (außerhalb der EU) verstärkt unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten vergeben werden? Hierzu zählt im Bereich Energie insbesondere die Förderung von dezentralen erneuerbaren Energien. Wenn nein, warum nicht?
[1] CEE
Bankwatch: „Carbon Rising. EIB energy lending 2007-2010“, Dez.
2011,
http://bankwatch.org/publications/carbon-rising-european-investment-bank-energy-lending-2007-2010
[2] EIB Consultation Paper: „The European Investment Bank reviews
its Energy Sector Lending Policy“, Okt. 2012,
http://www.eib.org/attachments/consultations/consultation_paper_eibs_energy_lending_policy_en.pdf