13005/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Vertrauenswürdigkeit von Gouverneuren der OeNB

Die Oesterreichische Nationalbank hat unter anderem den Posten des Gouverneurs ausgeschrieben. Die neue Amtsperiode reicht von September 2013 bis August 2019. Wie Medien berichten, dürfte der derzeitige Amtsinhaber als Favorit gehandelt werden. Doch Ewald Nowotny verstrickte sich in Widersprüche. Hinsichtlich der Lagerorte des im Besitz der Nationalbank befindlichen Goldes, liegt vieles im Unklaren. In Beantwortungen schriftlicher parlamentarischer Anfragen wurde auf eine angebliche „Ausweispraxis“ innerhalb des Europäischen Zentralbankensystems verwiesen. Eine unhaltbare Aussage, die unter anderem durch jene Einblicke, die die Deutsche Bundesbank gewährt, widerlegt wurde.

Während Anfragen unbeantwortet blieben, erteilte das Mitglied des Direktoriums der  Oesterreichischen Nationalbank Dr. Peter Zöllner zur gleichen Zeit dem Wirtschaftsmagazin €co bereitwillig Auskünfte. Der Gouverneur der OeNB berichtete daraufhin in einem persönlichen Gespräch, dass die Anfragebeantwortungen durch die Treasury-Abteilung seiner Institution verfasst worden seien. Das Gold der OeNB lagere demnach in Basel und Zürich. Geringere Mengen befänden sich in London und Österreich. Ein aktueller Artikel im Magazin „Format“ beschäftigt sich mit dem Verbleib der Goldreserven der Österreicherinnen und Österreicher. Die OeNB erteilte in diesem Fall die Auskunft, dass die Barren zum Großteil in den Anlagen der Bank of England lagern. Diese Informationspolitik erschüttert jedes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Nationalbank bzw. ihres Gouverneurs. Gerade in Zeiten der Eurokrise muss die Institution von einer unbestreitbar integren Person geleitet werden. Schließlich liegt es nahe, zu vermuten, dass die Angaben Ewald Nowotnys zur Eurorettung ebenso wenig den Tatsachen entsprechen, wie die Auskünfte über die Goldbestände der Nationalbank.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Qualifikationen müssen Bewerber um die Position des Gouverneurs der OeNB vorweisen können?

2. Welchen Einfluss nehmen ein untadeliger Ruf und Integrität auf die Entscheidung und letztendliche Auswahl?

3. Wie beurteilt das Bundesministerium für Finanzen die widersprüchlichen Auskünfte in Anfragebeantwortungen zum Thema Gold und dessen Lagerorten?

4. Schenkt das Bundesministerium für Finanzen unter den in der Präambel genannten Auspizien den Auskünften Ewald Nowotnys bzw. seiner Einschätzung hinsichtlich der Eurokrise Vertrauen?

5. Wenn ja, wie kommt das Bundesministerium für Finanzen zu dieser Einschätzung?

6. Wenn nein, welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Finanzen, die neuerliche Ernennung Ewald Nowotnys zum Gouverneur der OeNB zu verhindern?

7. Wird das Bundesministerium für Finanzen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen?

8. Wenn nein, weshalb nicht?