Parlamentarische Materialien

13012/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Auslagerung der AMA-Kontrollen - ACA-Gesetz“

Mit Ende 2010 wurde von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mittels anlässlich des Budgetbegleitgesetzes 2011 ein Bundesgesetz über eine Begründung von Kontrollaufgaben im agrarischen Bereich – das Agrarkontrollgesetz – erlassen. (13. Hauptstück – Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, Artikel 146)

Dem vorausgegangen hagelte es für die Erläuterungen heftige Kritik, unter anderem in einer Stellungnahme vom Rechnungshof wie folgt:

„[...] der Rechnungshof weist eingangs darauf hin, dass den Materialien keine hinlängliche Begründung für die Schaffung einer neuen Kontrollinstanz zu entnehmen ist.

Das Ziel der geplanten Maßnahme - insbesondere die Nutzung von Synergieeffekten - wird vom RH grundsätzlich begrüßt, eine konkrete Auflistung samt finanzieller Bewertung und Vergleichsrechnung bzw. Kosten-Nutzen-Analyse fehlt jedoch. Insbesondere wäre eine Konkretisierung der zu übertragenden bzw. der verbleibenden Aufgabenbereiche samt finanzieller Bewertung angezeigt gewesen.

Darüber hinaus vermisst der Rechnungshof in den Erläuterungen Überlegungen dazu, ob die genannten Ziele des Vorhabens auch mit Strukturänderungen in den bestehenden Instanzen erreicht werden könnten. [...]

Die Finanzierung der neuen Gesellschaft soll im Wege einer jährlichen Basiszuwendung durch den Bund erfolgen. Die Höhe dieser Zuwendung wird im Entwurf jedoch nicht einmal ansatzweise abgeschätzt.

Was die Kosten für die Neugründung der Gesellschaft betrifft (Notariatskosten, Gerichtsgebühren, Kosten für Wirtschaftsprüfer u.ä.m.), so bleiben diese in den finanziellen Erläuterungen ebenso unerwähnt wie die künftig laufenden Kosten (Kosten für Geschäftsführer, Rechnungswesen, IT-Kosten usw.).

Weiters werden, wie oben bereits ausgeführt, die zu übertragenden Aufgabenbereiche finanziell nicht quantifiziert. Auch auf das Einsparungspotenzial bei den bestehenden Kontrollinstanzen geben die finanziellen Erläuterungen keine Hinweise.

Wie den finanziellen Erläuterungen zu entnehmen ist, sollen mit dem Entwurf Einsparungen von insgesamt 4 Mill. EUR im Zeitraum 2011 bis 2014 erzielt werden, und zwar durch die Umstellung von der Kilometergeld-Vergütungen auf Leasingfahrzeuge (jährlich etwa 760.000 EUR) und durch die Vermeidung von Parallelfahrten (etwa 250.000 EUR jährlich).

Was schließlich das in den Erläuterungen erwähnte Einsparungspotenzial bei den Personalkosten betrifft, so wurde dieses weder quantifiziert noch vom Umfang und Aufgabenbereich her näher umschrieben. Zudem ist vorgesehen, dass das mit den übertragenen Aufgaben betraute Personal von der neuen Gesellschaft übernommen, andernfalls anderen Dienststellen zugewiesen werden soll. Für den Bund als Dienstgeber wären damit jedenfalls keine Einsparungen verbunden.[...]“

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00240_01/imfname_199744.pdf (Stand: 08.10.2012)

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Firmen haben im Auftrag der AMA bzw. des Lebensministeriums die österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert? (aufgelistet nach Jahr, Firma und Kontrollbereich)

2. Gab es Ausschreibungen zur Kontrolltätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich durch die AMA oder das Landwirtschaftsministerium?

3. Wenn es Ausschreibungen gab, welche Bereiche wurden ausgeschrieben und wer waren die Bewerber?

4. Wenn ja, in welchen Jahren erfolgten diese Ausschreibungen seit 2000 und welche Firmen erhielten den Zuschlag?

5. Welche Kosten verursachte die Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebe seit 2000 (aufgelistet nach Jahren)

6. Welche Kosten haben die jeweiligen Kontrollfirmen dem Landwirtschaftsministerium bzw. der AMA seit 2000 verrechnet? (aufgelistet nach Jahr und Firma)

7. Welche Kosten entstanden der AMA bzw. dem Landwirtschaftsministeriums durch die Kontrollen der österreichischen Bauern seit 2000?

8. Welche Kosten sind für die Neugründung der Agro Control Austria GmbH. entstanden?

9. In den Erläuterungen heißt es, es gäbe Einsparungen durch die Umstellung von KM-Geld-Vergütungen auf Leasingfahrzeuge von ca. 4 Mill. €. Warum wurde so eine große Einsparmaßnahme nicht schon früher getroffen?

10. Welche laufenden Kosten gibt es bis dato in besagter Gesellschaft? (Geschäftsführer, Rechnungswesen, IT-Kosten, usw.)