13014/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend des „Landwirtschaftsbudgets 2013“ (Bundesvoranschlag 2013, Untergliederung 42)

Das von Finanzministerin Dr. Fekter präsentierte Budget lässt viele Fragen offen. Vor allem das Landwirtschaftsbudget „glänzt“ mit Verschleierungen und großer Intransparenz. Vor dem Hintergrund eines vernichtenden Rechnungshofberichtes über die finanzielle Gebarung des Landwirtschaftsministeriums und der „Offenbarungen“ des Korruptionsuntersuchungsausschusses sollte maximale Ehrlichkeit, Transparenz und Sparsamkeit das Gebot der Stunde sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Warum hat sich im Bundesvoranschlag 2013 im Detailbudget 42.01.01 Zentralstelle die Summe unter „Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand“  im Vergleich zum BVA 2012 fast verdoppelt?

2. Warum wurde im Bundesvoranschlag BVA 2013 im Detailbudget 42.01.01 Zentralstelle die „Summe  der Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit“ um mehr als 12 Millionen Euro gegenüber dem Erfolg 2011 erhöht?

3. Wie gliedert sich im Bundesvoranschlag im Detailbudget 42.02.02 Marktordnungsmaßnahmen die Summe unter „Aufwand für Werkleistungen“  in der Höhe von 1,653 Millionen Euro im Detail?

4. Wie gliedern sich die Kosten im Detail unter der Position „Auszahlungen aus Werkleistungen“ (Detailbudget Wasser) in der Höhe von 4,192 Mio. Euro?

5. Wie gliedern sich die Kosten der Position „Auszahlungen aus Werkleistungen“ (Detailbudget Forschung und sonstige Maßnahmen) in der Höhe von 15,532 Mio. Euro im Detail?

6. Wie gliedern sich detailliert die Kosten für die Position „Auszahlungen aus Werkleistungen“ (Detailbudget Marktordnungsmaßnahmen) in der Höhe von 1,653 Mio. Euro?

7. Warum wurden die „Auszahlungen aus freiwilligem Sozialaufwand“ im Detailbudget 42.02.04 Dienststellen gegenüber dem Erfolg 2011 von 315.929,08 Euro auf im BVA 2013 auf 1.139.000 Euro erhöht?

8. Warum wurden die „Auszahlung aus Reisen“ im Detailbudget 42.02.5 Wein gegenüber dem Erfolg 2011 von 125.737,37 Euro auf im BVA 2013 auf 169.000 Euro erhöht?

9. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die Zuwendungen seitens des Lebensministeriums an den ÖVP-Bauernbund?

10. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die Zuwendungen seitens des Lebensministeriums an die  ÖVP-nahe Plattform Forum Land, die in den letzten zehn Jahren mehr als 3 Millionen Euro an Zuschüssen erhielt?

11. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die Zuwendungen seitens des Lebensministeriums an das Ökosoziale Forum und das Ökosoziale Forum Europa?

12. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der  BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Zuwendungen bzw. Kosten für Medienkooperationen (z.B. Marktberichterstattung, usw.) seitens des Lebensministeriums an die dem ÖVP-Bauernbund und seiner Landesorganisationen gehörenden Österreichische Bauernzeitung?

13. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die Kosten für „Öffentlichkeitsarbeit“ des Lebensministeriums?

14. In welcher Position und in welcher Höhe enthält der BVA 2013, Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die Kosten für „Medienkooperationen“  usw. des Lebensministeriums?

15. Welche Kosten sind im Budget 2013 für die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern vorgesehen?

16. Welche Gegenleistungen wurden von der Präsidentenkonferenz für die Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums konkret gesetzt?