13018/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2012
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A N F R A G E

der Abgeordneten Gerald Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT

Den unterzeichneten Abgeordneten wurde durch den Rechtsvertreter des betroffenen Bürgers der nachstehende Sachverhalt  im Rahmen einer Stellungnahme in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Strafverfahren zur GZ 3 St 237/10 f zur Kenntnis gebracht:

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium  der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2. Welcher Staatsanwalt/welche Staatsanwältin ist dafür zuständig, dass dieses Verfahren schon seit 2009 verschleppt wird?

3. Was werden Sie unternehmen, damit dieses Verfahren endlich abgeschlossen wird?

4. Können Sie ausschließen, dass politische Einflussnahme der Grund für die Verschleppung dieses Verfahrens ist?

5. Was sind die Gründe für die auffällige „Schonung“ des Herrn Mag. Peter D. ?

6.  Könnte der Grund dieser „Schonung“ insofern etwas mit politischer Einflussnahme zu tun haben, als Mag. D. der nunmehrige Sicherheitsreferent des burgenländischen Landeshauptmannes ist?