13019/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2012
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A  N  F  R  A  G  E

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT

Den unterzeichneten Abgeordneten wurde durch den Rechtsvertreter des betroffenen Bürgers der nachstehende Sachverhalt  im Rahmen einer Stellungnahme in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Strafverfahren zur GZ 3 St 237/10 f zur Kenntnis gebracht:

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium  der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2. Wird in Ihrem Ministerium auf Grund des oben dargestellten Sachverhaltes gegen mitverantwortliche Angehörige Ihres Ressorts ermittelt? – wenn ja, seit wann und gegen wie viele Beamte – wenn nein, werden Sie entsprechende Ermittlungen veranlassen?

3. Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, dass Ihre Ressortangehörigen nicht weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers intrigante Privatfehden des oben dargestellten Ausmaßes austragen können?

4. Welche Konsequenzen haben die verantwortlichen Angehörigen Ihres Ressorts zu erwarten?

5. Was wird Ihr Ressort unternehmen, um dem beim betroffenen Bürger Harald S. angerichteten Schaden wieder gut zu machen?