13030/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Stefan Prähauser

Genossen und Genossinnen

An die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Anschaffung von Tamiflu im Jahr 2005 für ÖBB, Telekom, Austro Control und Post.

Einem Bericht der Internetausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ vom 18.10.2005 ist zu entnehmen, dass das Infrastrukturministerium damals allen Unternehmen in seinem Einflussbereich - allen voran ÖBB, Austro Control, Telekom und Post – auftrug, zumindest für jene Mitarbeiter, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zu sorgen hatten, das Grippe-Medikament Tamiflu anzuschaffen und zu verteilen. (http://diepresse.com/home/panorama/welt/122557/OE ImpfPraeparate-fuer-OeBB-un)

Dem Artikel ist weiters zu entnehmen, dass die Lieferung des Medikaments überwiegend erst für Ende 2006 vorgesehen war. Unklar war damals teilweise offenbar, wer die Anschaffung des Medikaments für die Infrastrukturunternehmen bezahlen sollte. Eines stand aber am 18.10.2005 - laut dem erwähnten Artikel der „Presse“ – allerdings bereits fest: „Die Telekom Austria hat sich bereits entschieden, für alle ihrer rund 10.000 Mitarbeiter Vorsorge zu treffen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie folgende

Anfrage:

1. In welcher Form wurden die Unternehmen vom Infrastrukturministerium zur Anschaffung von Tamiflu aufgefordert?

2. Wer beriet das Infrastrukturministerium in der Frage „Anschaffung von Tamiflu“ bevor es die Aufforderung an die Unternehmen aussandte?

3. Welche Unternehmen, die 2005 unter dem Einflussbereich des Infrastrukturministeriums standen, schafften sich damals Tamiflu an und in welchen Mengen?

4. Welche Kosten entstanden den Unternehmen durch die Anschaffung des Präparates?

5. Wann langten jeweils die Medikamente ein?

6. Wo wurden die Medikamente gelagert u. wieviel kostete bisher die Lagerung?

7. Wer übernahm die Kosten für die Anschaffung und wer jene für die Lagerung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Unternehmen.)

8. Wie viele der damals angekauften Präparate sind noch vorhanden?

9. Bei wie vielen der noch vorhandenen Präparate ist das Ablaufdatum noch nicht überschritten?

10. Was geschieht mit den Medikamenten nach Ende des Ablaufdatums?

11. Erfolgte die Anschaffung von Tamiflu damals direkt beim Hersteller, oder wurden die Kontingente aus der Anschaffung, die damals das Gesundheitsministerium bei Hoffmann La Roche orderte, genommen?

12. Welche Verträge mit welchen Bedingungen lagen den Anschaffungen, die jene Unternehmen, die damals im Einflussbereich des Infrastrukturministeriums standen, zu Grunde?

13. Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass seinerzeit im Zuge des Anschaffungsvorganges des Medikamentes bei den damals im Einflussbereich des Infrastrukturministeriums gestandenen Unternehmen Geldmittel für Provisionszahlungen, Beraterhonoraren, Vermittlungsgebühren etc. flossen und somit auch nur der leiseste Verdacht von Untreue gegeben sein könnte?