13068/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Atomkraftwerk Krsko in Slowenien.

Das slowenische Atomkraftwerk Krsko liegt rund 100 Kilometer von der steirischen Grenze entfernt und erzeugt rund 40 Prozent des slowenischen Stroms.

Das AKW Krsko kann nach Angaben der ENSREG (European Nuclear Safety Regulator Group) Erdbeben und Überflutungen standhalten, vorgeschlagen wird aber eine Erhöhung der Deiche. Im Bericht kritisiert wird allerdings das Fehlen von Filtern, die sicherstellen sollen, dass beim Ablassen von Druck in Druckwasserreaktoren keine Radioaktivität entweicht.

Unter schwierigen Bedingungen wäre es außerdem Einsatzkräften nicht möglich, den Standort zu erreichen, denn die Brücke über den Fluss Save wäre im Fall eines starken Erdbebens eventuell nicht mehr zu nutzen. Gefordert wird weiters ein neuer Unfallkontrollraum. Weitere Experten verschiedener Länder fordern sogar die Schließung des Atomkraftwerkes in Krsko.

Trotz der Vorfälle in Fukushima und dem Bericht der ENSREG wurden bis jetzt von slowenischer Seite aus keine Bemühungen unternommen, die Mängel zu beheben. Aufgrund der geografischen Nähe von Krsko zu Österreich hätte ein atomarer Unfall unmittelbare Konsequenzen für die österreichische Bevölkerung (Großraum Südsteiermark-Graz).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist dem österreichischen Minister für europäische und internationale Angelegenheiten die besondere Problematik rund um das slowenische Atomkraftwerk Krsko bekannt?

2. Hält der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten den Betrieb des Atomkraftwerkes Krsko aus österreichischer Sicht für bedenklich?

3. Gibt es seitens Ihres Ressorts Bemühungen mit einem slowenischen Vetreter bezüglich des Atomkraftwerkes Krsko in Kontakt zu treten?

Wenn ja, mit welchen Ergebnis
Wenn nein, wieso nicht?

4. Werden Sie Bemühungen unternehmen, damit die Rückstände die im Bericht der ENSREG angeführt sind, behoben werden?
Wenn ja welche?

Wenn nein, wieso nicht?

5.         Hält der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Schließung des Atomkraftwerkes für notwendig?
Wenn ja, wieso?
Wenn nein, wieso nicht?