13073/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend amerikanische Unterstützung für die Weiterführung von EUFOR/Althea

Der Zeitung „Kurier“ vom 31.10.2012 konnte folgendes Interview mit Bundesminister Mag. Darabos entnommen werden:

„(…)
Sie haben Ihr Treffen mit Panetta als Erfolg bezeichnet. Warum eigentlich?

Wir haben, und das ist bei solchen Treffen nicht selbstverständlich, drei konkrete Dinge vereinbart. Erstens: Die USA unterstützen uns politisch, das Exekutiv-Mandat in Bosnien aufrecht zu erhalten - obwohl mächtige Skeptiker wie Deutschland anderer Meinung sind. Zweitens: Die USA werden uns bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität unterstützen. Drittens: Österreichische Experten werden helfen, ein befriedetes Syrien von chemischen Waffen zu befreien.

(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass Bundesminister Darabos bei seinem USA-Aufenthalt über die Unterstützung der USA für die Weiterführung von EUFOR/Althea verhandelt hat?
2. War dieses Vorgehen mit Ihnen abgesprochen?
3. Warum wurde über eine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Mission mit den USA verhandelt?
4. Welchen Einfluss hat die USA auf EU-Missionen?