13074/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend amerikanische Unterstützung für die Weiterführung von EUFOR/Althea

Der Zeitung „Kurier“ vom 31.10.2012 konnte folgendes Interview mit Bundesminister Mag. Darabos entnommen werden:

„(…)
Sie haben Ihr Treffen mit Panetta als Erfolg bezeichnet. Warum eigentlich?

Wir haben, und das ist bei solchen Treffen nicht selbstverständlich, drei konkrete Dinge vereinbart. Erstens: Die USA unterstützen uns politisch, das Exekutiv-Mandat in Bosnien aufrecht zu erhalten - obwohl mächtige Skeptiker wie Deutschland anderer Meinung sind. Zweitens: Die USA werden uns bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität unterstützen. Drittens: Österreichische Experten werden helfen, ein befriedetes Syrien von chemischen Waffen zu befreien.

(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der angesprochenen Mission

EUFOR/Althea um eine EU-Mission handelt?

2. Warum verhandeln Sie über eine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Mission mit den USA?
3. Welche verfassungsrechtliche Grundlage unterstützt Ihre diesbezügliche Überlegung?
4. Haben Sie diesen Schritt im Einklang mit der österreichischen Bundesregierung getätigt?
5. War Ihr Vorgehen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten abgesprochen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Welchen Einfluss hat die USA auf EU-Missionen?