13080/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Budget für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung

BEGRÜNDUNG

Laut Presseaussendung des ÖGB vom 26. Juli 2012 anlässlich der Hochwasser-Katastrophe in Sankt Lorenzen/Steiermark soll das Budget für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung bis 2016 bundesweit um 40 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommen noch Einsparungen im Bereich der Länder und Gemeinden. Fakt sei weiters, dass weniger Gelder für Schutzbauten zur Verfügung stehen und spezialisierte Fachkräfte in der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht nachbesetzt werden .

Laut schriftlicher Beantwortung der Anfrage Nr. 143/JBA gemäß §32a Abs. 5 GOG sind Kürzungen im Bundesbudget 2013 im Bereich der Wildbach und Lawinenverbauung (Kapitel UG 42 Bereich Hochwasserschutz)  von 15 Mio € vorgesehen. Gleichzeitig soll durch Einführung eines Soforthilfetopfes in Höhe von 25 Mio Euro bei Katastrophenfällen Mittel durch das Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Beschäftigte waren im Bereich der WLV in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ganzjährig, wie viele saisonal beschäftigt?

2) Wird es durch die Kürzungen im Bereich des Hochwasserschutzes zum Abbau von Arbeitskräften in der WLV kommen? Wenn ja, in welcher Größenordnung?

3) Wie hoch sind die Einsparungseffekte durch die Reduktion der Gebietsbauleitungen in den einzelnen Bundesländern? Wie viele und welche Gebietsbauleitungen werden eingespart oder zusammengelegt?

4) Gibt es einen mit dem Zentralbetriebsrat  akkordierten Plan um die Mehrbelastungen der Beschäftigten durch ständigen Ortswechsel auszugleichen bzw. abzugelten? Wenn nein, warum nicht?

5) Wird zusätzliches Personal in Katastrophenfällen bzw. bei entsprechenden regionalen oder lokalen Maßnahmen benötigt? Wenn ja, wird dieses Personal über Leasingfirmen aufgenommen oder werden Aufträge an externe Firmen vergeben?

6) Wie hoch ist der Personal- und Sachaufwand für die Bauleitungen und Sektionen im Bereich der WLV im Bundesbudget 2012 und 2013? Wie hoch wird der Aufwand in den Folgejahren bis 2016 sein?

7) Werden Dienstfahrzeuge im Rahmen des Landwirtschaftsbudgets für die WLV angeschafft?

8) Werden Dienstfahrzeuge aus Mitteln des Katastrophenfonds angeschafft?

9) Wie sind die Zuständigkeitsbereiche zwischen WLV und den Wasserbau-Abteilungen der Bundesländer im Einzelfall geklärt bzw. abgegrenzt?