13095/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betrifft: Rückgeforderte, aber bislang noch nicht retournierte Diplomatenpässe

Am 26. 10. 2012 war in der Kronen-Zeitung unter dem Titel „Diplomatenpässe: Fast die Hälfte freiwillig abgegeben“ folgendes zu lesen:

„Rund 400 der von Außenminister Michael Spindelegger eingezogenen 900 Diplomatenpässe sind laut Regierungsinformationen freiwillig zurückgegeben worden. Das begehrte Dokument soll künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bisher waren zahlreiche Altpolitiker und sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen, weswegen Spindelegger einige von ihnen einziehen ließ.

Gerüchten zufolge sind auch Prominente unter jenen, die ihren Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben haben. So sollen etwa Ex- Ministerin Maria Rauch- Kallat, Ex- Vizekanzler Hubert Gorbach und Ex- Kanzler Viktor Klima noch über ihre Diplomatenpässe verfügen.

Pässe verlieren mit 26. Oktober ihre Gültigkeit

Wer seinen Diplomatenpass behalten hat, macht sich aber noch nicht strafbar. Die betroffenen Dokumente verlieren mit 26. Oktober ohnehin ihre Gültigkeit. Wer allerdings dann mit seinem ungültigen Dokument versucht, die Grenze zu passieren, wird straffällig.

Aufregung über Privilegien von Ex- Regierungsmitgliedern

Die Gesetzesnovelle wurde notwendig, nachdem große Aufregung über das freie Passieren von Grenzen für einige ins Visier der Justiz geratene ehemalige Minister und deren Angehörige herrschte. Neben Karl- Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner fand sich auch Alfons Mensdorff- Pouilly unter den Privilegierten. Letzterer hatte das begehrte Dokument über die Ehegatten- Regelung bekommen - er ist mit Ex- ÖVP- Ministerin Maria Rauch- Kallat verheiratet.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wieviele Diplomatenpässe sind mit Stichtag 26. Oktober 2012 in Österreich insgesamt ausgegeben gewesen?

2. Wieviele Diplomatenpässe sind mit Stichtag 26. Oktober 2012 rückgefordert worden? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

3. Wieviele Diplomatenpässe sind mit Stichtag 26. Oktober 2012 zwar rückgefordert worden, aber noch nicht zurückgegeben worden?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die rückgeforderten Reisedokumente für den diplomatischen Gebrauch auch tatsächlich zurück zu erhalten?

5. Welchen Zeitrahmen haben Sie hierfür angepeilt?

6. Verfallen rückgeforderte und noch nicht zurückgegebene Diplomatenpässe automatisch per 27. Oktober 2012?

7. Wieviele gültige Diplomatenpässe waren per 27. Oktober 2012 insgesamt ausgegeben?

8. Wieviele gültige Diplomatenpässe waren per 27. Oktober 2012 für Mitglieder der Wirtschaftskammer ausgegeben?

9. Wieviele Diplomatenpässe gedenken Sie an Mitglieder des KAICIID (King Abdullah International Center for Interreligious and Intercultural Dialog) auszugeben? Nach welchen Kriterien?