13097/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.11.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Weniger Geld für Hochwasserschutz
Medienberichten zu Folge hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unlängst gleich zwei Kürzungen der finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz angekündigt.
Ooe.orf.at berichtete dazu am 10.8.2012:
„ (…) Nach der Katastrophe, die sich beinahe genau vor zehn Jahren ereignet hat, wurde mittels 15a-Vertrag vereinbart, dass das Umweltministerium bis 2016 jährlich 79 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf die Bundesländer. Jährlich sind 9,5 Millionen Euro aus dem Umweltministerium für den Ausbau des Hochwasserschutzes nach Oberösterreich geflossen. Schon mit dem heurigen Jahr sollen es um 1,8 Millionen Euro weniger sein. (…)“
Und Salzburg.orf.at am 14.8.2012:
„ (…) Im Frühsommer kam aus dem Lebensministerium in Wien die Nachricht, dass der Beitrag zu Hochwasserschutzbau-Projekten des Landes um 1,4 Millionen Euro gekürzt wird - bis 2016 wird es um sieben Millionen Euro weniger geben. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage