13121/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Umsetzung der 599 Empfehlungen des Rechnungshofes

Aufgrund des großen Reformbedarfes und der Reformmöglichkeiten in der Verwaltung hat der Rechnungshof in einem Positionspapier 599 Empfehlungen aufgelistet und somit das große Einsparungspotential veranschaulicht.

Im Zuge des Budgetausschusses hat Frau Bundesministerin Dr. Fekter gemeint, dass von den 599 Lösungsvorschlägen des Rechnungshofes bereits 75% umgesetzt sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele der 599 Empfehlungen sind bereits umgesetzt worden?

2. Welche Vorschläge aus dem Positionspapier sind verwirklicht worden? (Bitte um eine genaue Auflistung der bereits umgesetzten Vorschläge)

3. Wann werden die restlichen Empfehlungen umgesetzt?

4. Wie viel konnte durch die Umsetzung der Lösungsvorschläge eingespart werden?

5. Welches Einsparungspotential beinhalten die noch nicht umgesetzten Vorschläge?