Eingelangt am 19.11.2012
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Anfrage

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend „Übertragung der AMA-Kontrollkosten auf die Bauern“

 

 

Im AMA-Vorstandsbericht des Jahres 2010 wird, wie in den nachfolgenden Beispielen aus Auszügen des Berichts 2010, ersichtlich ist, noch recht detailliert auf die Kontrollaktivitäten und den Tätigkeitsbericht der AMA eingegangen.

 

Im Jahr 2011 erwähnt man in dem Bericht des Vorstandes das Thema der Kontrollen nur noch in großzügiger Zusammenfassung.  Eine detaillierte Aufstellung der erstellten Prüfberichte und der kontrollierten Betriebe fehlt, und die vorhandenen Daten werden, wie dem Vorstandsbericht 2011 zu entnehmen ist, nur oberflächlich behandelt:

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.         Welche Kosten verursachten die Kontrollen der Landwirte durch die AMA bzw. im           Auftrag der AMA arbeitende Kontrollfirmen in den letzten fünf Jahren? (ausgelistet nach Kontrollmaßnahme/Jahr und AMA bzw. beauftragte Kontrollfirma)

 

2.         Werden derzeit die Kosten von Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe durch die AMA   bzw. ausgelagerter Firmen den Bauern verrechnet?

3.         Gibt es Überlegungen, dass diese Kosten der Kontrollen künftig auf die Landwirte          übertragen werden?

 

4.         Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen bzw. auch Maßnahmen aus?

 

5.         Wenn nein: Können Sie ausschließen, dass die Kosten für Kontrollen in den nächsten   Jahren auf die Bauern umgelegt bzw. teilweise umgelegt werden?

 

6.         Würden Sie eine Umlegung der Kosten der Kontrollen der landwirtschaftlichen   Betriebe auf die Landwirte befürworten?

 

7.         Welche Kosten verursachte die höchst umstrittene Feststellung der Almfutterflächen     in den Jahren 2010, 2011 und 2012? (aufgelistet nach Jahren und Anzahl der    Almflächenfeststellungen)

 

8.         Aus welchem Grund werden die „erstellten Prüfberichte“ im Vorstandsbericht der AMA   vom Jahr 2011 (im Vergleich zum Jahr 2010) nicht bzw. unzulänglich angeführt?

 

9.         Wie viele Prüfberichte wurden am Beispiel des Maßnahmenkatalogs (Punkt 1 bis           Punkt 6) für 2010 durchgeführt im Jahr 2011?

 

10.       Aus welchem Grund werden die „kontrollierten Betriebe“ im Vorstandsbericht der AMA    vom Jahr 2011 (im Vergleich zum Jahr 2010) nur unzulänglich angeführt?

 

11.       Wie sieht die detaillierte Auflistung der kontrollierten Betriebe 2011 aus?