13126/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Verdacht auf Beteiligung von Wolfgang Flöttl an der BAWAG und undurchsichtige Beteiligungsverhältnisse

Nach jüngsten Medienberichten, z.B. Tageszeitung Der Standard vom 19.10.2012, ist es zu einer Änderung der Eigentümerstruktur der Bawag PSK gekommen. Die FMA und die Nationalbank beschäftigen sich aktuell mit dem neuen Miteigentümer, dem New Yorker Hedgefonds Golden Tree. In diesem Zusammenhang gibt es Branchengerüchte, dass der Börsenspekulant Wolfgang Flöttl bisher an der BAWAG beteiligt war bzw. aktuell immer noch ist:

Die Bawag PSK baut nicht nur ihr Geschäftsmodell um und Mitarbeiter ab - sie bekommt auch neue Eigentümer. Künftig wird der New Yorker Hedgefonds Golden Tree durchgerechnet rund 33 und nicht wie kolportiert zehn Prozent an der Bank halten. Voraussetzung ist, dass die Aufsichtsbehörde FMA die Pläne des jetzigen Hauptaktionärs Cerberus absegnet und Golden Tree als tauglichen Bankaktionär einstuft.

Die Gespräche mit FMA und Nationalbank laufen bereits, bis Ende des Jahres soll der Deal über die Bühne gehen. Im Rahmen dieses Eigentümerwechsels wird die gesamte (bisher: hochkomplizierte) Eigentümerstruktur der ehemaligen Gewerkschaftsbank vereinfacht werden; sie war der Aufsicht schon lang ein Dorn im Auge. Und: Auch das Eigenkapital wird aufgestockt, Standard-Recherchen haben ergeben, dass rund 200 Mio. Euro an frischem Kapital in die Bank fließen sollen.

Gesellschaftsrechtlicher Umbau und Eigenkapitalzufuhr haben im Wesentlichen denselben Grund, und der heißt Basel III. Die Bawag erfüllt zwar derzeit die regulatorischen Eigenkapitalvorschriften - im künftigen strengeren Eigenkapitalregime fielen aber bestimmte Kapitalteile weg, zumindestens 205 Mio. Euro. Denn: Als der Staat 2009 mit Partizipationskapital und Garantien von 550 Mio. Euro in die Bawag einstieg, verlangte man auch einen Beitrag von Cerberus. Der rang sich eine Kapitalerhöhung von 205 Mio. Euro ab, allerdings stecken die in einer Gesellschaft in steuerfreundlichen Gefilden weit oberhalb der Bankmutter Bawag Holding GmbH. Unter Basel III wäre dieses Geld kein anrechenbares Eigenkapital.(Der Standard vom 19.Oktober 2012)

Der Einstieg von Golden Tree als Bawag-Eigenümer erfolgt, bildlich gesprochen, auf der Großmutter-Ebene der Bawag PSK AG. Diese AG gehört der Bawag Holding, die wiederum zur Gänze im Eigentum der niederländischen Promontoria Sacher B.V. steht. An ihr hat sich einst Cerberus beteiligt, insgesamt gab es darüber aber noch fünf weitere Stockwerke an Gesellschaften. Denn Cerberus hat den Bawag-Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro nur zum geringeren Teil via Eigenkapital finanziert, der größere Teil wurde über Anleihen (also Fremdkapital) und Garantien aufgestellt. Am Kauf haben sich damals, 2006, diverse Fonds und Banken, etwa auch Lehman Brothers beteiligt; auch Golden Tree hat mitfinanziert.

Die Cerberus-Anleihen, die der 2000 von Steven Tananbaum gegründete Fonds mit Sitz in der Park Avenue beim Nachbarn Cerberus (sein Firmensitz war bis vor kurzem auf der anderen Straßenseite; jetzt ist man in die Third Avenue übersiedelt) zeichnete, repräsentierten eine Bawag-Beteiligung von unter zehn Prozent. Zudem hat Golden Tree auch Anleihen anderer Cerberus-Finanziers übernommen. All die will bzw. kann Cerberus nun nicht zurückkaufen, sie werden in eine Beteiligung umgewandelt (Debt-Equity-Swap). Zur Erinnerung: Cerberus wollte die Bawag ja nach einer überschaubaren Frist mit Gewinn weiterverkaufen; die Finanzkrise hat das vermasselt. In Aufsichtskreisen spricht man von knappen Mitteln der Amerikaner, was diese aber dementieren.

Geht der Eigentümerwechsel bei der Aufsicht durch (und damit ist zu rechnen), wird Cerberus rund 55 Prozent an der neuen Eigentümergesellschaft oberhalb der Bawag Holding halten, Golden Tree rund 33 Prozent, der Rest bleibt den übrigen Investoren.

In der Bank gibt man sich zu alledem bedeckt, räumt auf Anfrage aber ein, dass man "mit Cerberus Capital Management und anderen Investoren über die Bereitstellung von frischem Kapital Gespräche führt". Cerberus würde im Zuge dessen "weiterhin Haupteigentümer der Bank sein und einen signifikanten Kapitalbetrag in die Bawag PSK investieren". (Der Standard vom 21. Oktober 2012)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Seit wann werden die Eigentümerstrukturen der BAWAG PSK von FMA und Nationalbank untersucht?

2. Wie sieht die bisherige Eigentümerstruktur über alle zu erhebenden Ebenen aus?

3. Wie sieht die zukünftige Eigentümerstruktur über alle zu erhebenden Ebenen aus?

4. In welchem Verfahren und auf welchen rechtlichen Grundlagen werden diese Eigentümerstrukturen untersucht?

5. Welchen konkreten Untersuchungsauftrag haben FMA und Nationalbank bei dieser Untersuchung?

6. Wie lange werden die Untersuchungen dauern?

7. Welche Untersuchungsteams bzw. Abteilungen führen die Untersuchungen?

8. Wie schließen Sie aus, dass Herr Generaldirektor Nowotny als ehemaliger BAWAG PSK Vorstand den Untersuchungsauftrag bzw. die Untersuchung beeinflusst?

9. Welche Konsequenzen wird es von Seiten der FMA, der Nationalbank und der Republik Österreich geben, wenn der Eigentümerwechsel nicht genehmigt wird?

10. Welche Konsequenzen wird es von Seiten der FMA, der Nationalbank und der Republik Österreich geben, wenn die Untersuchungen zu Tage bringen, dass Herr Wolfgang Flöttl über Scheinkonstruktionen an der BAWAG beteiligt war oder ist?