13142/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend saudisches „König Abdullah Zentrum“ im Parteipostenschacher?

BEGRÜNDUNG

Kurz vor der Eröffnung des „König Abdullah-Zentrums“ häufen sich besorgniserregende Nachrichtenmeldungen, die die Glaubwürdigkeit des am 26. November zu eröffnenden Zentrums in Frage stellen:

Die zentrale Stellung Saudi Arabiens, das das Zentrum die ersten drei Jahre voll finanzieren wird, wird durch die nun fixe Bestellung des ehemaligen Vize-Bildungsministers und engen Vertrauten des Königs Abdullah, Faisal bin Abdulrahman Muaamar, als Generalsekretär des Zentrums weiter ausgebaut.

Die zuerst nur interimistisch bestellte, themenfremde Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde als stellvertretende Generalsekretärin bestätigt. Ihr Gehalt scheint auch weiterhin das österreichische Justizministerium zu zahlen.

Gleichzeitig hält sich das Außenministerium zu den Finanzen des Zentrums äußerst vage: "Erst muss man schauen, wie viel Geld gebraucht wird, und dann wird man schauen, dass man die Geldmittel bekommt", heißt es dort. Dies trotz der angespannten staatlichen Budgetlage und der eindeutigen, kürzlich bekannt gewordenen Warnung des amerikanischen Nahost-Experten Gregory Gause: Es gäbe durch das Zentrum kein Anzeichen für Reformen in Saudi-Arabien. Es handle sich bei dem Dialogzentrum vielmehr um einen kleinen Teil der groß angelegten Bemühungen Saudi-Arabiens, ihrer erzkonservativen Variante des Islam im Westen Anerkennung zu verschaffen. Zuletzt hatten saudi-arabische Financiers immer wieder Dialoginitiativen gefördert, etwa mit einer Spende von 20 Millionen US-Dollar für das "Zentrum für Verständigung zwischen Islam und Christentum" der prestigeträchtigen US-Universität Georgetown. (APA 12.11.2012)

Nun berichten Insider auch noch von vermeintlichem Postenschacher um die gut dotierten Direktorenposten im König Abdullah Zentrum. Auf dieser „Short-List“ vermuten Kenner der Materie „eine Reihe von ÖVP-Politikern aus dem Kreis des Außenministeriums und darüber hinaus.“ (Wiener Zeitung 9.11.2012).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wer sind derzeit die VertreterInnen der Vertragsparteien Spanien, Österreich und Saudi-Arabien im Rat des König Abdullah Zentrums?

2) Wurden die Ratsposten öffentlich ausgeschrieben? Falls ja, wann und wie lange? Falls nein, weshalb nicht?

3) Wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

4) Welche fachlichen Kriterien waren für die Bewerbung um diese Ratsposten gefordert?

5) Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieser Ratsposten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

6) Wurden die sogenannten „Direktorsposten“ des Zentrums, von denen in der Wiener Zeitung vom 9.11.2012 die Rede war, öffentlich und international ausgeschrieben?

a) Falls ja: Wann und wie lange?

b) Wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

c) Falls nein: Weshalb nicht?

7) Welche fachlichen Kriterien sind für die Bewerbung um diese Direktorsposten gefordert?

8) Welches Gremium bestellt diese Posten und mit welchen Mehrheiten?

9) Wer bezahlt das Gehalt dieser Direktorsposten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

10) Wie viele Posten sind derzeit im König Abdullah Zentrum besetzt? Wie viele dieser Posten fallen ÖsterreicherInnen zu?

11) Wie viele dieser Posten fallen MitarbeiterInnen (ehemalige und aktuelle) eines österreichischen Ministeriums zu, wie viele der Posten fallen (Ex-)Funktionären der ÖVP, SPÖ oder einer anderen österreichischen Partei zu?

12) Wie viele Posten im Zentrum sind noch zu besetzen?

13) Wurde der Posten des Generalsekretärs öffentlich und international ausgeschrieben?

a) Falls ja: Wann und wie lange?

b) Wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

c) Falls nein: Weshalb nicht?

14) Welche fachlichen Kriterien waren für die Bewerbung um den Posten als Generalsekretär gefordert?

15) Erfolgte die Bestellung des Generalsekretärs einstimmig und falls ja, wer waren die VertreterInnen des Rats welche zustimmten bzw. ablehnten (bitte um namentliche Nennung)?

16) Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieses Posten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

17) Wurde der Posten des stellvertretenden Generalsekretärs öffentlich und international ausgeschrieben?

a) Falls ja: Wann und wie lange?

b) Wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

c) Falls nein: Weshalb nicht?

18) Welche fachlichen Kriterien für die Bewerbung um den Posten als stellvertretender Generalsekretär waren gefordert?

19) Erfolgte die Bestellung des stellvertretenden Generalsekretärs einstimmig und falls ja, wer waren die VertreterInnen des Rats welche zustimmten bzw. ablehnten (bitte um namentliche Nennung)?

20) Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieses Posten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

21) Wurde die Posten der Direktoriumsmitglieder öffentlich und international ausgeschrieben?

a) Falls ja: Wann und wie lange, wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

b) Handelte es sich dabei um Vorschläge von kirchlichen Organisationen oder um individuelle Bewerbungen?

c) Falls nein: Weshalb nicht?

22) Welche fachlichen Kriterien waren für die Bewerbung um den Posten als Direktoriumsmitglied gefordert?

23) Wie viele der Direktoriumsmitglieder wurden eindeutig

a) aufgrund des Erfordernisses gemäß Art VI des Übereinkommens “persönlichen Verdienste und Erfahrungen“ ausgewählt und welche waren das?

b) aufgrund des Erfordernisses gemäß Art VI des Übereinkommens „Empfehlung ihrer Religion“ ausgewählt und welche waren das?

24) Erfolgte die Bestellung der Direktoriumsmitglieder jeweils einstimmig und falls ja, wer waren die VertreterInnen des Rats welche zustimmten bzw. ablehnten (bitte um namentliche Nennung)?

25) Wer bezahlt derzeit die Gehälter dieser Posten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

26) Wurden/werden die Posten der Beiratsmitglieder öffentlich und international ausgeschrieben?

a) Falls ja: Wann und wie lange?

b) Handelt es sich dabei um Vorschläge von kirchlichen Organisationen oder um individuelle Bewerbungen?

c)Falls nein: Weshalb nicht?

27) Welche fachlichen Kriterien für die Bewerbung um den Posten als Beiratsmitglied werden gefordert?

28) Durch welches Gremium wird die Bestellung des Beirats erfolgen? Mit welcher Mehrheit erfolgt die Postenbesetzung?

29) Wer wird die Gehälter dieser Posten bezahlen? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?

30) Wurden/werden die Posten des Sekretariats öffentlich und international ausgeschrieben?

a)Falls ja: Wann und wie lange?

b) Wie viele BewerberInnen gab es, aus welchen Ländern?

c)Falls nein: Weshalb nicht?

31) Welche fachlichen Kriterien sind für die Bewerbung um einen Posten im Sekretariat gefordert?

32) Durch welches Gremium erfolgt(e) die Bestellung des Sekretariats? Mit welcher Mehrheit erfolgt(e) die Postenbesetzung?

33) Falls diese bereits erfolgte: Wer waren die VertreterInnen welche zustimmten bzw. ablehnten (bitte um namentliche Nennung)?

34) Wie viele ÖsterreicherInnen haben derzeit einen Posten im Sekretariat inne?

35) Laut Außenministerium gibt es bisher keinen Finanzierungsschlüssel für das Zentrum und man wisse noch nicht, wie viel die Republik zu zahlen hätte (Standard 13.11.2012) Gibt es zu den Zahlungen keinerlei Vereinbarungen unter den Vertragsparteien? Falls ja, bitte um Angabe welche Vereinbarung welchen Inhalts das sind.

36) Wie viel wird die Republik Österreich für das König Abdullah Zentrum aufgegliedert auf die Jahre 2012 -2017 mindestens zu zahlen haben? Wie viel zahlt die Republik Österreich jeweils in Form von Gehältern, Sachzuwendungen?

37) Wie viel wird in etwa der Steuerlass in Österreich (Befreiung von Einkommenssteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer) für das König Abdullah Zentrum im Jahr 2013 ausmachen?

38) Wie viel machte der Steuererlass 2011 für die Weltbank, mit der ein Ministeriumsvertreter das Dialogzentrum verglichen hatte, in Österreich aus?

39) Laut Außenministerium speist sich das Zentrum aus "freiwilligen Spenden" (Standard 13.11.2012). Von welchen SpenderInnen kommen diese und um welche Beträge handelt es sich hierbei?

40) Wurden diese „Spenden“ an bestimmte Zusagen oder Bedingungen geknüpft? Falls ja, welche?

41) Mit welchen konkreten Rechten ist der Vatikan als Beobachter im König Abdullah Zentrum ausgestattet? Wurde vom Vatikan ein „freiwilliger Beitrag“, wie in Artikel IX a) des Übereinkommens erwähnt, gezahlt?

42) Wenn Sie betonen, dass mit dem Zentrum „ein Dialog zwischen Staaten nicht angedacht sei“, wie bringen Sie das mit den wohlklingenden Menschenrechtsklauseln in der Präambel des Gründungsübereinkommen in Einklang? Seit wann sind Menschenrechte von den Religionsvertretern, und nicht den Staaten, zu gewährleisten?

43) Hat die Hochhaltung der Menschenrechte in der Präambel des Übereinkommens irgendwelche konkreten Auswirkungen auf die beteiligten Staaten?

44) Artikel II Z.1 lit. b des Übereinkommens nennt als Ziel des Zentrums die Förderung der religiösen bzw. spirituellen Dimension des Einzelnen und der Gesellschaft.

a) Warum tritt unsere Bundesregierung statt für Trennung von Staat und Religion dafür ein „einen verantwortungsvollen Weg die religiöse und spirituelle Dimension des Einzelnen und der Gesellschaft zu leben, zu fördern“?

b)Wie stellen Sie angesichts dieses missionarisch anmutenden Ziels des Zentrums sicher, dass das Zentrum nicht als Ausgangspunkt u.a. für wahhabitische Missionierung verwendet wird?

45) Wurde im Rahmen der Verhandlungen zur Errichtung des Zentrums vom Außenministerium mit dem Kultusamt bzw. dem IGGiÖ Kontakt aufgenommen um die oben genannte Frage zu diskutieren?

46) War das Kultusamt bei den Verhandlungen zur Errichtung des Zentrum beteiligt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht?

47) Welche Vorkehrungen wurden von Ihnen getroffen, um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion, trotz des missionarisch anmutenden Ziels des Zentrums, dessen Mitbegründer Österreich ist, sicherzustellen?

48) Welche Vorkehrungen wurden von Saudi-Arabien getroffen, um die Nichteinmischung des Staates in den im Zentrum geplanten religiösen Dialog sicherzustellen?

49) Bitte um namentliche Nennung jener Direktoriumsmitglieder, die zur Vertretung des Islam gewählt wurden.

50) Welchen Konfessionen bzw. islamischer Glaubensrichtungen gehören diese an, und welche Staatsangehörigkeiten haben sie?

51) Wer sind die übrigen Direktoriumsmitglieder im Zentrum (bitte um namentliche Nennung) und welche Konfessionen vertreten sie?

52) Welche konkreten Initiativen sind Ihnen – im Hinblick auf Toleranz gegenüber anderen Religionen und anderer islamischer Glaubensrichtungen innerhalb Saudi-Arabiens seit der Unterzeichnung des Übereinkommens bekannt geworden?

53) Welche bilateralen Vernetzungs- und Wirtschaftsprojekte befinden sich derzeit zwischen Saudi-Arabien und Österreich im Aufbau?