13149/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2012
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt

 

 

DDI Dr. Herbert Schütz ist seit Oktober 2009 Lehrer an der HTBLA Eisenstadt. Er bot als solcher das Freifach "Physikolympiade" (PHO) seit September 2010 an. In den vergangenen beiden Jahren – bevor sein Engagement für die FPÖ bekannt wurde – wurde dieses Freifach auch immer seitens der Schulleitung genehmigt. Dr. Schütz auf eine Reihe von Erfolgen seiner PHO-Teilnehmer zurückblicken – etwa war sein Kurs schon im zweiten Trainingsjahr, 2012, die einzige Schule Österreichs mit zwei Teilnehmern unter den besten 14 Schülern Österreichs beim finalen 2. Bundeswettbewerb und vier unter den besten 35 Schülern beim 1. Bundeswettbewerb 2012. Im September 2012 hatten sich 19 Schüler für den Freigegenstand PHO unter seiner Leitung gemeldet. Bei den 19 PHO-Schülern handelte es sich um Schüler der verschiedensten Klassen der HTBLA Eisenstadt, die heuer – im Gegensatz zu den Jahren davor – mit einer einzigen Ausnahme keine Schüler von Dr. Schütz im regulären Unterricht sind.

 

Seit Dr. Schütz jedoch begann, sich für die FPÖ zu engagieren, wird er vom Schulleiter HR DI Stefan Wagner jedoch offensichtlich gemobbt, eine Einschätzung, die selbst von FSG-nahen Lehrern der Anstalt so getroffen wird.

So wurde Dr. Schütz der Freigegenstand PHO weggenommen, indem der HTL-Direktor Wagner eine Meldung des Freigegenstands, in der offenbar mehrere anderere Lehrer als Dr. Schütz als PHO-Leiter nominiert waren, an den LSR und dieser an das BMUKK durchführte ohne (!) über schriftliche Anmeldungen zu dem neuen Fach zu verfügen.

 

Auf Nachfrage hatten sich nämlich alle 19 Schüler des aktuellen PHO-Kurses explizit für den Unterricht bei Dr. Schütz angemeldet und hätten dies auch nicht bei einem anderen Lehrer getan, was sie Dr. Schütz auch per Unterschrift bestätigten. (Vorwürfe eines Abhängigkeitsverhältnisses durch den LSR greifen in diesem Zusammenhang ins Leere, da mit einer Ausnahme keiner der PHO-Teilnehmer von Dr. Schütz außerhalb dieses Freigegenstandes unterrichtet wird.)

Bis Anfang Oktober bestand unter dem Lehrkörper der HTL Eisenstadt kein Zweifel, dass Dr. Schütz für die Leitung des Freigegenstandes PHO der bestqualifizierte Lehrer ist. Auch hat niemand aus dem Lehrkörper selbstständig den Wunsch geäußert, den Freigegenstand PHO leiten zu wollen. Mit der Leitung des Freigegenstandes PHO wurden indessen auf ausdrücklichen Wunsch des Schulleiters Wagner zunächst zwei Kollegen betraut, die beide zunächst sofort ablehnten. Einer der zunächst vom Direktor gewünschten Kollegen stimmte eine Woche – offenbar nachdem auf ihn Druck ausgeübt worden war – zu, der andere wurde durch einen Kollegen, der sich für das Amt eines Abteilungsvorstandes (AV) bewirbt, ersetzt. Man kann also hier nicht vom Wunsch der Lehrer sprechen, den Freigegenstand PHO zu führen. Eine Verständigung der Korruptionsstaatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ebenfalls noch im Raum.

Ende September und Anfang Oktober haben Schüler auch das BMUKK (MMag. Preuer) von diesen Vorgängen an der HTL Eisenstadt informiert.

 

Hingewiesen wird außerdem auf die hervorragende Qualifikation von Dr. Schütz mit einem Notendurchschnitt aller Diplomprüfungszeugnisse von 1,0  sowie der expliziten Bezeichnung als „einen Ausnahmestudent“ wie keinen anderen in den letzten 50 Jahren (!) an der Technischen Universität Wien und als einen seiner aussichtsreichsten Doktoranden für eine akademische Karriere durch den langjährigen Vorstand des Instituts für Theoretische Physik der Technischen Universität Wien O. Univ.-Prof. DI Dr. Wolfgang Kummer, was die Betrauung eines anderen Lehrers mit dem Freigegenstand PHO umso mehr unverständlich erscheinen lässt.


Der Fall Dr. Schütz erinnert auch an andere Fälle der jüngsten Vergangenheit, in denen Lehrer aufgrund ihres Engagements für die FPÖ von Vorgesetzten diskriminiert worden waren und dies auch höchstgerichtlich bestätigt bekamen, was letztlich zu einer Revision der zuvor getroffenen Fehlentscheidungen geführt hat.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.     Hat das BMUKK bereits vom o.g. Fall Kenntnis erlangt?

2.     Falls nein, warum nicht?

3.     Was ist mit den Posteingaben der Schüler im BMUKK passiert?

4.     Wurden diese an die HTL Eisenstadt weitergeleitet?

5.     Falls ja, mit welcher Reaktion?

6.     Wurden diese an den LSR für Burgenland weitergeleitet?

7.     Falls ja, mit welcher Reaktion?

8.     Welche Meldung (PHO-Leiter, Anzahl der gemeldeten Schüler, Unterschriftsliste laut Formular der HTL Eisenstadt) wurde wann von Direktor Wagner an den LSR für Burgenland geschickt?

9.     Auf Basis welcher schulgesetzlichen Bestimmung erfolgte die Anmeldung des Schulleiters Wagner ohne über die schriftlichen Anmeldungen der Schüler für den Freigegenstand PHO bzw. war diese Anmeldung unter den o.g. Umständen gesetzeskonform?

10.  Gibt es eine regionale Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung des LSR Burgenland?

11.  Falls ja, wie lautet diese?

12.  Gibt es eine schulautonome Regelung für Eröffnungs- und Teilungszahlen?

13.  Falls ja, wie lautet diese?

14.  Wo wurde diese veröffentlicht bzw. wo ist diese dokumentiert?

15.  Wurden im o.g. Fall die Eröffnungs- und Teilungszahlverordnung eingehalten?

16.  Falls nein, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

17.  Welche Meldung eines Kurses im Burgenland (Schule, Leiter, Anzahl der gemeldeten Schüler) wurde auf Grundlage welcher Meldungen wann an das BMUKK vom LSR für Burgenland geschickt?

18.  Am 2. Oktober 2012 wurde Dr. Schütz von MinR Mag. Havlicek per IDeal zur Planungssitzung der 32. Österreichischen PHO am 16. Oktober 2012 nach Wien eingeladen. Auf Basis welcher Meldung seitens des LSR für Burgenland bzw. des Direktors der HTL Eisenstadt (Anzahl der Kurse, Leiter, Anzahl der Teilnehmer) erfolgte die Ausladung von Dr. Schütz durch MinR Mag. Karl Havlicek per E-Mail – und nicht per IDeal (!) – am 5. Oktober 2012?

19.  Wann wurde welcher Lehrer statt Dr. Schütz auf Grundlage welcher Einladung vom BMUKK zur Planungskonferenz am 16. Oktober 2012 nach Wien eingeladen? (Dokument bitte beilegen!)

20.  Welcher Lehrer nahm schließlich an der o.g. Planungssitzung teil?

21.  War die Ausladung von Dr. Schütz und die Einladung eines anderen Lehrers daher gesetzeskonform?

22.  Falls nein, welche Konsequenzen hat dies für die Bestellung des PHO-Landeskoordinators für das Burgenland?

23.  Wie wurde die Nominierung eines neuen PHO-Lehrers angesichts der bisherigen PHO-Erfolgsbilanz von Dr. Schütz, der großen Zahl an Anmeldungen der Schüler, deren ausdrücklicher Wunsch die Förderung durch Dr. Schütz war, und der einzigartigen Qualifikation von Dr. Schütz durch den Schulleiter Wagner begründet?


24.  Warum wurden für den zuvor einzigen PHO-Kurs an der HTL Eisenstadt von Dr. Schütz durch den Schulleiter Wagner zwei Ersatzkurse angeboten?

25.  In §9 Abs. 3 SchUG ist ausdrücklich ausgeführt, dass der Schulleiter nur für die „lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstunden der Unterrichtsgegenstände“ – und dies nur unter genau definierten Auflagen (um Willkür zu vermeiden) – den einzelnen Lehrern der Schule zuzuweisen hat (Lehrfachverteilung). Eine Lehrfachverteilung (LFV) für Freigegenstände – diese sind ja keine lehrplanmäßigen vorgesehenen Stunden! – ist gem. §12 Abs. 1 nicht vorgesehen. Auf Basis welcher rechtlichen Bestimmungen hat Schulleiter Wagner daher eine „Lehrfächerverteilung“ für Freigegenstände vorgenommen?

26.  Wurde bei der Zuteilung des Freifaches an einen anderen oder mehrere andere Lehrer gesetzeskonform gehandelt?

27.  Falls ja, wie begründen Sie die Gesetzeskonformität?

28.  Falls nein, hat der Schulleiter Wagner in diesem Zusammenhang seine Kompetenzen überschritten? Welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

29.  Wie viele PHO- oder CHO-Vorbereitungskurse an österreichischen Schulen werden von zwei Lehrern angeboten?

30.  Welche Erfolgsbilanz haben diese von zwei Lehrern angebotenen PHO- oder CHO-Vorbereitungskurse aufzuweisen?

31.  Wie viele PHO- oder CHO-Vorbereitungskurse an österreichischen Schulen werden von nur einem Lehrer angeboten?

32.  Wie könnte man hier, selbst wenn der §9 Abs. 3 SchUG anwendbar wäre, von einer Berücksichtigung von hiermit vereinbaren Wünschen der Lehrer sprechen?

33.  Wurde in diesem Zusammenhang Druck von Seiten der Schulleitung ausgeübt, die den Meinungswechsel der Lehrer, die PHO-Leitung zu übernehmen, bewirkte?

34.  Falls ja, denken Sie, dass ein von Anfütterung und Druck gekennzeichneter Führungsstil für die Entwicklung einer kreativen, innovativen und schülerorientierten Lehranstalt der geeignete ist?

35.  Welche fachlichen Qualifikationen (Abschlüsse welcher Universität, Notendurchschnitt, …) haben die nun mit der PHO betrauten Lehrer?

36.  Welchen Stundenplan haben die nun mit dem Freigegenstand PHO betrauten Lehrer?

37.  Wie viele „freie Tage“ (Prozent der Unterrichtsverpflichtung) haben die nun mit dem Freigegenstand PHO betrauten Lehrer?

38.  Wie viele Löcher (in Prozent der Stunden) haben die nun mit dem Freigegenstand PHO betrauten Lehrer?

39.  Wie viele MDLs haben die nun mit dem Freigegenstand PHO betrauten Lehrer?

40.  Welche Lehrverpflichtung haben die nun mit dem Freigegenstand PHO betrauten Lehrer?

41.  Wurde den betreffenden Lehrern bei der Erstellung des Stundenplans im Gegenzug für ihre Bereitschaft, die Leitung des Freigegenstands PHO zu übernehmen, entgegengekommen?

42.  Wurde den betreffenden Lehrern in Form von Skikurs- oder Wandertags- Teilnahmen, MDL, besonderen Verträge oa Maßnahmen entgegengekommen?

43.  Bei steirischen Gymnasien soll eine Werteinheit (WE) für den Freigegenstand PHO vom Ministerium „direkt“ kommen und eine aus dem Pool des LSR. Wie ergeben sich die Werteinheiten für die PHO an Gymnasien in den verschiedenen Bundesländern tatsächlich?

44.  Was bedeutet es, wenn man sagt, dass Werteinheiten „direkt“ vom Ministerium kommen?

45.  Wie viele Werteinheiten für den Freigegenstand PHO kommen „direkt“ vom Ministerium mit welchen Auflagen?

46.  Woher kommen die Werteinheiten für den Freigegenstand PHO an der HTL Eisenstadt?

47.  Gemäß Sicherstellungserlass waren Freigegenstände im Rahmen der provisorischen Schulorganisationen bis zum 13. April 2012 in UPIS einzuspielen und vom LSR für Burgenland freizugeben. Welche Freigegenstände (Fach, Leiter, Stundenanzahl) wurden vom Schulleiter der HTL Eisenstadt in der provisorischen Schulorganisation im April 2012 eingeplant?

48.  Entsprach die Einplanung dem Sicherstellungserlass?

49.  Falls nein, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

50.  Welche Freigegenstände und unverbindliche Übungen wurden seit Amtsantritt von Schulleiter Wagner in die provisorische Schulorganisation der HTL Eisenstadt aufgenommen?

51.  Entsprach die Einplanung dem jeweiligen Sicherstellungserlass?

52.  Falls nein, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

53.  Wie oft wurden die Freigegenstände an der HTL Eisenstadt 2012/13 geändert und wie sah die konkrete Verteilung aus? (Datum, Leiter, Werteinheiten, Stundenanzahl, Schüler, unterzeichnete Anmeldungsformulare)

54.  Wie oft wurden die Freigegenstände an der HTL Eisenstadt in den Jahren davor von Schulleiter Wagner geändert und wie sah die konkrete Verteilung aus? (Datum, Leiter, Werteinheiten, Stundenanzahl, Schüler, unterzeichnete Anmeldungsformulare)

55.  Wie oft wurden Leiter eines Freigegenstandes an einer Schule in Österreich durch einen Direktor in den letzten fünf Jahren von diesem als Leiter im o.g. Sinne abberufen?

56.  Wie viele und welche Freigegenstände wurden 2012/13 von Schulleiter Wagner seit seinem Amtsantritt mit welcher Begründung nicht genehmigt? (Bezeichnung, Leiter, Stundenzahl, Werteinheiten)

57.  Wie viele und welche Freigegenstände wurden von Schulleiter Wagner seit seinem Amtsantritt mit welcher Begründung nicht genehmigt? (Bezeichnung, Leiter, Stundenzahl, Werteinheiten)

58.  Neben der Physikolympiade haben sich auch noch 16 Schüler für einen Freigegenstand „Objektorientierte Programmierung in Java“ unter der Leitung von Dr. Schütz angemeldet, das sie auf die Diplomarbeit vorbereiten sollte. Mit welcher Begründung wurde dieser Freigegenstand abgelehnt?


59.  Warum wurden zwei Freigegenstände von Dr. Schütz und das eines der Direktion gegenüber kritisch gestimmten FSG-Personalvertreters nicht genehmigt?

60.  Wie viele Freigegenstände wurden von Schulleiter Wagner seit seinem Amtsantritt mit anderen Leitern betraut?

61.  Wie viele und welche Freigegenstände wurden 2012/13 von Schulleiter Wagner seit seinem Amtsantritt mit welcher Begründung genehmigt? (Bezeichnung, Leiter, Stundenzahl, Werteinheiten)

62.  Wie viele und welche Freigegenstände wurden von Schulleiter Wagner seit seinem Amtsantritt mit welcher Begründung genehmigt? (Bezeichnung, Leiter, Stundenzahl, Werteinheiten)

63.  Wie hoch war der Anteil der nicht genehmigten Freigegenstände seit dem Amtsantritt von Schulleiter Wagner?

64.  Wie hoch ist und war der Anteil an Führungskräften bzw. Personalvertretern der angebotenen und genehmigten Freigegenstände an der HTL Eisenstadt?

65.  Wie hoch ist und war der Anteil an Führungskräften bzw. Personalvertretern bei den lehrplanmäßig vorgesehenen Stunden an der HTL Eisenstadt?

66.  Wurden die Noten für die angemeldeten Schüler in ihre Zeugnisse eingetragen? (Anonymisierte Zeugnisse bitte beilegen!)

67.  Wie erfolgen Evaluation und Qualitätssicherung bei Freigegenständen?

68.  Wie erfolgen Evaluation und Qualitätssicherung bei Freigegenständen an der HTL Eisenstadt?

69.  Welche Freigegenstände mit welchen Leitern waren zunächst im September und dann im Oktober 2012 genehmigt worden?

70.  Von der Schulleitung wurde gegenüber den Schülern immer wieder behauptet, einen PHO-Kurs hätte es 2012/13 immer gegeben, nur nicht unter der Leitung von Dr. Schütz. Wurde der PHO-Kurs nachweislich schon im September 2012 genehmigt?

71.  Falls ja, unter welcher Leitung, auf Grundlage welcher Entscheidung und warum wurde monatelang kein Kurs gehalten?


72.  Wann wurde die „Vorbesprechung“ für den nun offiziellen Kurs der HTL Eisenstadt von welchen Lehrern und mit wie vielen Teilnehmern gehalten?

73.  Wann wurden die ersten Stunden des Freigegenstandes PHO für die vom Direktor vorgesehenen Lehrer bezahlt?

74.  Wann wurden die ersten Stunden des „offiziellen PHO-Kurses“ gehalten?

75.  Wie viele Teilnehmer haben die beiden vom Schulleiter Wagner installierten „offiziellen“ Kurse jeweils?

76.  Wie viele Schüler sind nun beim „offiziellen PHO-Kurs“ gemeldet? (Bitte Anmeldung mit Datum gemäß Formular der HTL Eisenstadt beilegen!)

77.  Wie viele PHO-Kurse der HTL Eisenstadt sind nun mit wie vielen Teilnehmern beim BMUKK gemeldet?

78.  Die interessierten Schüler haben nun schon drei – von insgesamt etwa sieben – Monaten ihrer Vorbereitungszeit verloren. Wie gedenken Sie diesen Schülern eine angemessene Förderung zukommen zu lassen?

79.  Wie rechtfertigt sich Schulleiter Wagner dafür, dass die Schüler nach erfolgter Abmeldung vom von Schulleiter Wagner angebotenen „offiziellen“ PHO-Kurs durch einen Abteilungsvorstand angeschrien und unter Druck gesetzt wurden?

80.  Welche Konsequenzen leiten Sie für den Schulleiter und den betroffenen Abteilungsvorstand ab?

81.  Einige besonders talentierte Schüler treffen sich – wie in den letzten Jahren auch – auch in ihrer Freizeit mit Dr. Schütz, um sich auf den Qualifikationswettbewerb für die PHO vorzubereiten. Natürlich ist dies unter den gegebenen Umständen nur für wenige zu realisieren und die Schüler haben Angst vor weiteren Repressalien seitens der Direktion. Wie stehen Sie zu dem privaten Engagement? Können Sie den Schülern schriftlich zusichern, dass Sie mit keinerlei Konsequenzen für ihre schulische Laufbahn rechnen müssen?

82.  Welche Möglichkeiten bestehen bei einem festgestellten unrechtmäßigen Verhalten des Schulleiters Wagner oder ggf. auch des LSR für Burgenland, Dr. Schütz zu rehabilitieren?


83.  Im November findet jedes Jahr für PHO-Kursleiter und -Interessierte ein Fortbildungsseminar in Mariazell statt, das von einem Großteil der Kursleiter besucht wird. Die vom Direktor bestellten Lehrer bekamen diese Fortbildung genehmigt. Dr. Schütz hatte schon im September darum angesucht, ohne auch nur eine Rückmeldung dazu zu erhalten. Durch Eigeninitiative konnte er mit Lehrerkollegen der HTL einen Stundentausch vornehmen, sodass auch eine Teilnahme an dem Fortbildungsseminar ohne Entfall von Stunden für die Schüler möglich wurde. Der Stundentausch wurde zunächst genehmigt, doch kurz vor dem Seminar wieder zurückgezogen. Mit welcher Begründung wurde der Stundentausch zurückgezogen?

84.  Wie oft wurde in den letzten Jahren an der HTL Eisenstadt ein genehmigter Stundentausch auf Anordnung des Direktors zurückgezogen? (Bitte um Angabe konkreter Fälle mit Datum und Begründung der Direktion!)

85.  In welchen Fällen kann eine solche Anordnung völlig willkürlich ohne Begründung geschehen?

86.  Ist die Rücknahme des Stundentausches im konkreten Fall für Sie daher als Diskriminierung zu werten?

87.  Falls ja, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

88.  An AHS wird PHO als unverbindliche Übung geführt. Gemäß der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung (TZ-VO) §6 Abs. 1 lit 9b hat eine Schülergruppe neun Schüler mit einer zulässigen Abweichung von zwei nach oben und nach unten. Die HTL Eisenstadt ist die einzige (!) HTL Österreichs, die aufgrund der Initiative von Dr. Schütz einen PHO-Kurs anbietet. Warum ist die Möglichkeit einer reduzierten Teilungszahl hier auf AHS beschränkt?

89.  Sollte nicht dem verstärkten Zustrom an die HTL hier Rechnung getragen werden und auch den besonders talentierten Schülern der HTL die Möglichkeit gegeben werden, ihr Talent bestmöglich zu fördern und Österreich International bestmöglich zu vertreten?

90.  Falls ja, bis wann planen Sie die betreffende Bestimmung in der TZ-VO §6 Abs. 1 lit 9b auch auf HTL auszuweiten?

91.  Falls nein, warum nicht?


92.  Die Freigegenstände PHO und CHO (Chemieolympiade) sind aus historischen Gründen an der AHS etabliert. PHO- bzw. CHO-Kurse an AHS bekommen seit Jahren ein „Kursgeld“, um notwendige Erweiterungen der Sammlung für die Freigegenstände PHO bzw. CHO zu finanzieren. Auch daher gibt es kaum PHO- bzw. CHO-Kurse an HTL. Als partiellen Ausgleich erhielt andererseits eine HTL in Villach auf Nachfrage bei dem damals zuständigen MinR Timischl vom BMUKK ein „Startergeld“ zugewiesen, um hier wenigstens teilweise Gleichheit zu schaffen. Trifft dieser Sachverhalt zu?

93.  Falls ja, warum wurde der HTL Eisenstadt kein „Startergeld“ zugewiesen?

94.  Gibt es im BMUKK Pläne, auch anderen Schultypen als AHS Kursgelder auszuzahlen?

95.  Falls ja, ab wann?

96.  Falls nein, warum nicht?

97.  Laut §9 Abs. 3 SchUG sind in der Schulkonferenz Beratungen zur Lehrfachverteilung zu führen. Was ist im Protokoll der Schulkonferenz über die Beratungen zur Lehrfachverteilung (LFV) an der HTL Eisenstadt festgehalten? Gab es überhaupt eine Beratung hierzu?

98.  Dr. Schütz hat sicherlich nachweislich die beste Qualifikation an der HTL Eisenstadt als Physiklehrer. Dennoch wurden ihm in der LFV 2012/13 keine Physikklassen mehr zum Unterricht zugeteilt. Welche Begründung hat Schulleiter Wagner hierfür?

99.  Dr. Schütz verfügt über eine nachgewiesene Expertise, besonders talentierte Schüler zu fördern. Beispielsweise ist an keiner anderen HTL in Österreich das Interesse an der Physikolympiade so groß, wie an der HTL Eisenstadt. Auch war keine andere Schule in Österreich letztes Jahr so zahlreich in den Bundeswettbewerben vertreten. In der LFV 2012/13 wurde Dr. Schütz jedoch für den Unterricht in Abteilungen, die erfahrungsgemäß von in Physik und Mathematik besonders talentierten Schülern am stärksten besucht werden (zB Mechatronik, Flugtechnik), nicht mehr berücksichtigt. Dies obwohl sowohl die Schüler (etwa 3BHMEA und 2AHFT), als auch die neu zugeteilten Lehrer dafür waren. Auf eine schriftliche Anfrage hin, gab es keinerlei Reaktion. Mit welcher Begründung wird hier seitens des Schulleiters Wagner versucht, Dr. Schütz von den in Physik und Mathematik besonders talentierten Schülern fernzuhalten?

100.      Warum ging die Schulleitung überhaupt nicht auf die nicht nur von den anderen Lehrern, sondern auch von den Schülern explizit gewünschten Zuweisungen an die Klassen ein?

101.      Welche pädagogischen und didaktischen Gründe werden hier insbesondere ins Treffen geführt?

102.      Wurde bei der LFV gegen das SchUG verstoßen?

103.      Falls ja, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

104.      Falls nein, wie genau ist diese Vorgehensweise rechtlich zu begründen?

105.      Falls Schulleiter Wagner außerhalb des gesetzlichen Rahmens gehandelt hat, wie gedenken Sie weitere Vorfälle dieser Art an der HTL Eisenstadt in Zukunft zu verhindern?

106.      Wie gedenken Sie, ähnliche Fälle dieser Art an anderen Schulen in Österreich in Zukunft zu verhindern?

107.      Wurden in der Vergangenheit die Managementfähigkeiten des Schulleiters Wagner einmal evaluiert?

108.      Falls ja, mit welchem Ergebnis?

109.      Hat sich Schulleiter Wagner in der Vergangenheit für Positionen im LSR für Burgenland beworben?

110.      Falls ja, wie oft und wann?

111.      Warum wurden Herrn Wagners Bewerbungen jeweils abgelehnt?

112.      Hat sich in der Vergangenheit Schulleiter Wagner für Aufgaben im BMUKK beworben?

113.      Falls ja, wie oft und wann?

114.      Warum wurden Herrn Wagners Bewerbungen jeweils abgelehnt?

115.      Gehört Direktor Wagner irgendeiner politischen Partei oder deren Vorfeldorganisation(en) als Mitglied an?


116.      Falls ja, welcher bzw. welchen?

117.      Falls ja, in (jeweils) welcher Funktion gehört Direktor Wagner diesen an?